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30. August 2023

„Wir brauchen jetzt die besten Ideen!“

„Wir brauchen jetzt die besten Ideen!“

Solingen/Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Jede weitere Verzögerung schadet nur“

Die SPD-Ratsfraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, zügig den Bieter-Wettbewerb für den Alten Bahnhof zu starten. „Wir brauchen jetzt dringend die besten Ideen für diesen zentralen Ankerpunkt im Südpark“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. Mit dem vom Rathaus vorgeschlagenen Verfahren könnten Bahnhof und Südpark vor allem neue Impulse erhalten, die sonst nicht möglich seien. „Wir wissen von Interessenten, die in anderen Städten bereits Bahnhöfe sehr erfolgreich saniert haben und die mit weiteren Plänen derzeit für Aufsehen sorgen.“

„Vollkommen realitätsfremd“ sei dagegen jegliche Vorstellung, die Stadt Solingen könne das Gebäude selbst weiterbetreiben: „Die notwendige Sanierung würde mehrere Millionen Euro kosten, die Solingen nicht hat und auch als Kredit niemals bewilligt bekäme“, sagt die Vorsitzende nach einem intensiven Austausch des SPD-Fraktionsvorstands mit dem städtischen Gebäudemanagement. „Es geht dabei nicht darum, dass der Bahnhof generell marode wäre.“ Vielmehr seien beim Einbau der Lüftungsanlage offenbar ungeeignete Teile eingesetzt worden, was leider erst viele Jahre später auffallen konnte. „Die Lüftung ist aber quasi die Hauptschlagader des Küchenbetriebs und führt vom Keller bis aufs Dach – daher die Millionen-Sanierungskosten im ganzen Gebäude.“

Eine erneute Verschiebung der Entscheidung und damit den dritten Anlauf könne sich Solingen auf keinen Fall leisten: „Jede weitere Verzögerung schadet nur noch – und das gleich dreifach“, mahnt Iris Preuß-Buchholz. „Abwarten kostet die Stadt jeden Tag Geld für die Unterhaltung des Gebäudes.“ Außerdem gehe es am Südpark sonst nicht weiter, und obendrein würden die sehr ernsthaften und auch attraktiven Interessenten verprellt. „Niemand kann wollen, dass dort am Ende ein Absperrzaun steht.“

Die SPD-Fraktion appelliert daher an alle Fraktionen, die Entscheidung nun gemeinsam zu treffen. „Wir sind dabei offen für zusätzliche Sicherungen im Beschluss“, verspricht Iris Preuß-Buchholz. Dazu werde auch ihre Fraktion einen Ergänzungsantrag einbringen: „Wir wollen ein Rückkaufsrecht der Stadt im Falle eines Weiterverkaufs sowie eine Frist für den Start des Betriebs.“ Die Fraktionsvorsitzende: „Alle Unsicherheiten müssten damit beseitigt sein.“ Und für die inzwischen inflationären Attacken auf den OB eigne sich der Bahnhof auch nicht: „Die Vorwürfe müssten sich dann allenfalls seine Vorgänger anhören.“

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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