CDU: Versäumnis des Oberbürgermeisters
Solingen/„Die angekündigte Erhöhung der Kita-Beiträge verunsichert die Familien in Solingen und ist in
ihrer Ausarbeitung inakzeptabel. Die Kommunikation der Verwaltung ist erneut untragbar“,
eröffnet Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU. In einer Sitzung des
Jugendhilfeausschusses kündigte die Verwaltung an, die Beitragssatzung für Kita-Plätze
grundlegend zu überarbeiten. Doch statt einer moderaten Anpassung erwartet die meisten
Solinger Familien eine Beitragskeule. Denn Familien mit einem gemeinschaftlichen
Bruttojahreseinkommen von über 70.000 Euro werden mit deutlichen Beitragserhöhungen
rechnen müssen. „Das wird viele Familien in der Mittelschicht treffen, die wahrlich nicht zu
den Bestverdienenden unserer Gesellschaft gehören“, bemerkt Simone Lammert, kinder- und
jugendpolitische Sprecherin der CDU.
Versäumnis des Oberbürgermeisters
Besonders verärgert reagiert die CDU-Fraktion auf die Tatsache, dass die Verwaltung selbst
nicht beziffern kann, welche Auswirkungen die Erhöhungen für die Solinger Familien haben
werden. „Auf unsere Nachfrage im Ausschuss, wie viele Familien denn nach dem neuen
Modell von einer Erhöhung betroffen seien, bekamen wir nur Schulterzucken als Antwort. Das
sei eine ‚Blackbox‘, sagte uns die Verwaltung“, berichtet Simone Lammert aus der Sitzung.
Dabei zeigt sich die CDU offen für eine Veränderung der Beitragssatzung. Die letzte
Beitragsanpassungen gab es noch unter Oberbürgermeister Norbert Feith im Jahr 2009.
„Oberbürgermeister Tim Kurzbach hat nunmehr fast 10 Jahre keine Anpassung
vorgenommen, und muss dieses Versäumnis nun mit der Brechstange nachholen. Das werden
wir so in keinem Fall akzeptieren“, kündigt Daniel Flemm für seine Fraktion an.
Beitragsanpassung ja, aber moderat
Dabei unterstützt die CDU das Ziel der Entlastung unterer Einkommensgruppen. Aus ihrer
Sicht setzt die Mehrbelastung jedoch bereits bei mittleren Einkommen ein. Die CDU-Fraktion
möchte unbedingt vermeiden, dass junge Familien durch eine Beitragserhöhung belastet
CDU-Fraktion sperrt sich gegen Erhöhung der Kita-Beiträge Solingen, 24.08.2023
Medienmitteilung werden. Durch die Schaffung zusätzlicher Einkommensgruppen und der Veränderung der
Geschwisterkinderregelung werden erhebliche Mehrbelastungen auf die Leistungsträger der
Gesellschaft zukommen. Paare, bei denen die Elternteile beispielsweise in der Pflege und bei
der Feuerwehr arbeiten, werden bereits deutliche Steigerungen der Beiträge spüren. „Mit
dem vorgeschlagenen Modell belastet die Verwaltung insbesondere die Schultern, die
ohnehin schon zu viele Lasten zu tragen haben. Damit zerstören wir bei vielen Familien den
Traum von einem guten mittelständischen Leben in unserer Stadt“, befürchtet Daniel Flemm.
Ausreichende Kinderbetreuung in Solingen muss sichergestellt sein
„Das vorliegende Modell ist eine gleichstellungspolitische Mogelpackung“, so Simone
Lammert. „Denn wenn Familien am Ende über 400 Euro monatlich für Kita-Beiträge entrichten
müssen, lohnt sich der Aufwand wirtschaftlich kaum. Das wird insbesondere junge Frauen von
der Aufnahme von Beschäftigung abhalten.“ Die CDU zeigt sich besonders besorgt, dass die
Kommunen es offensichtlich nicht mehr schaffen, Kinderbetreuung für breite
Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen. Dabei könne die Stadt auch nicht immer nur
auf die Verantwortung von Land und Bund verweisen, sondern müsse eigene Lösungen
präsentieren.
Die CDU wird daher zunächst eine verlässliche Datengrundlage der Verwaltung verlangen.
„Wir werden im städtischen Haushalt andere Finanzierungsmöglichkeiten finden, um junge
Familien vor Mehrbelastungen zu schützen“, verspricht Daniel Flemm abschließend.
PM CDU
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