Gestern hat, pünktlich vor der Sommerpause, die schwarz-grüne Regierung in Düsseldorf pressewirksam verkündet, sie starte ein Programm für die kommunale Altschuldenlösung. Diese Ankündigung weckt
in Solingen zunächst große Hoffnungen. „Dieser eiskalte Vorschlag grenzt an Zynismus“, so Josef Neumann. „Richtig ist: fürchtet die Landesregierung, wenn sie Geschenke bringt. Die Städte zahlen
die Zeche am Ende selbst.“
Denn was bisher bekannt ist, sorgt für Bestürzung und Wut: Das Land gibt an, die Hälfte der Schulden in einer „Landesschuld“ zu übernehmen. Im Gegenzug, und hier wird es gemein, will die
Landesregierung zur Tilgung Gelder aus dem Topf der Gemeindefinanzierung einbehalten: aus genau dem bekommen aber die Kommunen die Gelder, die ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zustehen.
Gläubiger wäre nach der Idee der Landesregierung damit nicht mehr die Bank, sondern das Land – und ansonsten ändert sich: nichts. Über ihr eigenes Geld können die Kommunen darum nur noch weniger
verfügen.
„Das Land gibt nach diesem Plan wohl kein eigenes Geld dazu! Dieser geplante ‚Vorwegabzug‘ kommt einer Kürzung der Gelder für die Kommunen gleich“, so Josef Neumann. „Wenn Schwarz-Grün auf der
einen Seite Schulden übernimmt, auf der anderen Seite aber den Kommunen die ihnen zustehenden Gelder einfach nicht mehr überweist, dann ist der Effekt für die Stadt: völliger Stillstand.“
Gleichzeitig soll es wohl verboten werden, neue Schulden aufzunehmen.
Und die negativen Folgen für die Städte scheinen eingepreist, legt doch die Landesregierung gleichzeitig ein Programm zur Infrastrukturförderung vor, das auch noch von den Kommunen selbst gezahlt
werden soll.
Josef Neumann: „Immerhin löblich, dass Wüst und seine Kolleg:innen ihre Blockadehaltung zum Altschuldenfonds überdenken. Aber was hier vorgeschlagen wird, das ist ganz sicher keine Vorleistung.
Das sind weniger als Almosen. Das Nachsehen haben – wieder einmal – die klammen Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger.“
Foto J. Neumann
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