Solingen/Die CDU-Fraktion Solingen nimmt mit großer Verwunderung den aktuellen Vorschlag der Grünen zur
Durchführung eines Modellprojekts in Solingen im Rahmen der bundesweiten Cannabis-Legalisierung
zur Kenntnis. Fraktionsvorsitzender Daniel Flemm stellt zu Beginn klar, dass die ablehnende Haltung
der CDU gegenüber dem Antrag der Grünen nicht auf einer grundsätzlichen Haltung zum Für und Wider
der Cannabis-Legalisierung an sich basiert: „Darüber entscheidet der Deutsche Bundestag und aller
Voraussicht nach wird es zu einer Legalisierung kommen. Mit den Konsequenzen dieser Entscheidung
werden wir in Solingen also in jedem Fall konfrontiert werden.“ Die Christdemokraten lehnen den
konkreten Antrag der Grünen vielmehr deshalb ab, weil er aus ihrer Sicht kommunalpolitisch
unverantwortlich und handwerklich schlecht gemacht ist.
Grüne Schwerpunktsetzung geht am Alltag der Menschen vorbei
Der Vorschlag der Fraktion der Grünen im Stadtrat setzt aus Sicht der CDU demnach die völlig falschen
Prioritäten angesichts der angespannten Personal- und Finanzlage der Stadt. Flemm dazu weiter: „Wir
schaffen es derzeit nur mit Mühe unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen, ohne uns neu zu verschulden und
unsere ohnehin schon dünne Personaldecke endgültig zu überspannen. Unter diesen Umständen
können wir es der Stadtverwaltung nicht zumuten, Luxusprojekte mit fragwürdigem Ausgang
zusätzlich stemmen zu müssen. Es mag der Wunschtraum einiger Mitglieder der Grünen zu sein, unter
dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit das Hanf in der Klingenstadt freizugeben. Mit uns sind derlei
Experimente nicht zu machen.“
So befürchtet die CDU, dass selbst wenn durch etwaige Bundesförderung zwar zusätzliches Personal
eingestellt werden könne, trotzdem erhebliche Mehrbelastungen auf die Stadt zukommen. Angesichts
der wesentlich größeren Herausforderungen in anderen Bereichen, wird sich die CDU dafür einsetzen,
dass die knappen städtischen Ressourcen beispielsweise für die Stadtentwicklung, Kitas und Schulen
oder die kommunale Sicherheit eingesetzt werden. Folglich spricht sich die CDU dagegen aus, dass
ausgerechnet Solingen wie von den Grünen gefordert «ganz vorne mit dabei» sein solle. „Wir möchten
zwar auch gerne, dass Solingen Vorreiter ist, aber dann doch lieber in Bereichen wie Digitalisierung,
Sicherheit oder Kinderbetreuung. Beim Cannabis lassen wir gerne Anderen den Vortritt“, kommentiert
Rafael Sarlak, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, das Vorhaben der Grünen abschließend.
Solingen als Cannabis-Modellkommune:
CDU lehnt dankend ab
Kommentar schreiben