Protest der BfS/ABI-Fraktion
Die BfS/ABI-Fraktion wird der Gründung eiern angeblich notwendigen Servicegesellschaft im
Klinikum nicht zustimmen, wir lehnen diese Gründung rundherum ab.
Hier noch einmal zur Erinnerung:
Die von Bundes- und Landesregierung zu verantwortende wirtschaftlichen Probleme des
Städtischen Klinikums durch Absenkung der ohnehin schon niedrigen Vergütungen
kompensieren zu wollen, ist nach Meinung der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) nicht der
richtige Weg, um motivierte und qualifizierte Mitarbeitende am Klinikum Solingen zu halten oder
zu gewinnen.
Geradezu zynisch erscheint der Verweis darauf, dass das Städtische Klinikum nicht gänzlich aus
der Tarifpflicht flieht, sondern lediglich in ein deutlich schlechteres Tarifwerk wechselt.
„Dies schafft prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse und ist mit der Grundhaltung der
Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) und der ABI nicht vereinbar“, stellt Martin Bender für die
Fraktion fest.
Das sich die Mandatsträger der CDU, der FDP und der SPD zukünftig in dieser Frage nicht mehr
als Vertreter von Arbeitnehmerinteressen zeigen können, ist selbstverständlich. Diese Aufgabe
werden CDU, FDP und SPD mit dieser Entscheidung an die BfS/ABI-Fraktion und die Grünen
abgeben, wenn diese denn bei ihrem angekündigten Votum bleiben, woran wir aber keinerlei
Zweifel hegen.
PM der BfS
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