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27. April 2023

Grauzone in der Nächstenpflege

VdK-Studie: Grauzone in der Nächstenpflege – Rechtssicherheit für 24-Stunden-Betreuerinnen unzureichend

    VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Betreuungskräfte benötigen endlich Rechtssicherheit.“
    VdK-Studienergebnisse: 80 Prozent der betroffenen Familien sind mit der Arbeit der Betreuerinnen und Betreuer zufrieden

„Wir brauchen dringend gute Rahmenbedingungen für die 24-Stunden-Pflege. Diese darf nicht weiter in einer Grauzone stattfinden“, fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele zur Legalisierung von sogenannten 24-Stunden-Betreuungskräften, die Pflegebedürftige in deren eigenen vier Wänden betreuen. „Die Betroffenen und ihre Familien, aber auch die Betreuungskräfte benötigen endlich Rechtssicherheit und gute Regelungen für eine zuverlässige Betreuung zu Hause.“

In mindestens 221.000 Familien in Deutschland wird die häusliche Pflege durch – meist osteuropäische – Betreuungskräfte geleistet, das zeigen Ergebnisse der großen VdK-Studie, die die Hochschule Osnabrück auf Basis einer Online-Befragung zum Thema häusliche Pflege im Herbst 2021 durchgeführt hat. Die Beteiligung von mehr als 54.000 VdK-Mitgliedern zeigt, dass das Thema viele Menschen sehr umtreibt. Das Thema 24-Stunden-Pflege wurde damit das erste Mal in einer empirischen Studie in diesem Umfang untersucht.

Die Ergebnisse zeigen: Die Zufriedenheitsquote bei den Pflegebedürftigen und ihren Familien mit den 24-Stunden-Betreuerinnen und -Betreuern liegt bei über 80 Prozent.
Die Betreuungskräfte werden vor allem dann eingesetzt, wenn höhere Pflegegrade wie 4 oder 5 vorliegen. Der nächtliche Unterstützungsbedarf und eine starke Desorientierung bei den Pflegebedürftigen, etwa wegen einer Demenzerkrankung, sind dann besonders hoch.

„Familien, für die die 24-Stunden-Kraft die beste Betreuungsmöglichkeit darstellt, haben keinerlei Rechtssicherheit“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Weder gibt es verlässliche Regelungen im Aufenthalts-, noch im Arbeitsrecht.“

Der Sozialverband VdK fordert daher, dass ein Arbeitszeitgesetz, das schon für SOS-Kinderdorfmütter angepasst wurde, auch auf die 24-Stunden-Betreuungskräften erweitert wird. So soll eine beständige Betreuung für Pflegebedürftige gewährleistet und Überstunden der Betreuerinnen vermieden werden.
Nach Auffassung von Branchenkennern sind die Beschäftigungsverhältnisse sehr unterschiedlich geregelt und wegen der tatsächlichen Arbeitsbedingungen häufig nicht mit deutschem Recht vereinbar. Die vertraglichen Regelungen überfordern häufig die Pflegehaushalte. Um eine solche Betreuungskraft bei sich zu beschäftigen, müssen die betroffenen Familien meistens Kost und Logis stellen, hinzukommen die Lohnkosten für die Kraft sowie unter Umständen Vermittlungsgebühren an die Agentur.

Der Sozialverband VdK fordert eine verpflichtende Registrierung aller Vermittlungsagenturen und die Einführung von Qualitätsstandards für deren Arbeit, um Transparenz und Verlässlichkeit für Pflegehaushalte und Betreuungspersonen zu gewährleisten.
 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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