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25. April 2023

Katastrophales Ergebnis für Solingen

ADFC-Fahrradklima-Test
Katastrophales Ergebnis für Solingen
 
 
Solingen/„Platz 36 von 40 – damit haben wir es Schwarz auf Weiß: Solingen ist keine Fahrradstadt,“ so der mo-
bilitätspolitische  Sprecher  der  grünen  Ratsfraktion,  Leon  Kröck. „Wir  sind  weit  davon  entfernt,  den Radfahrenden  im  Alltagsverkehr  eine  sichere,  attraktive  und  durchgehende  Infrastruktur  zu  bieten.
Mehr  noch,  der  politische  Widerstand  gegen  ein  zielgerichtetes  Radwegenetz  auf  den  Hauptrouten der Stadt erschwert die Möglichkeit der eigenen Mobilitätswahl. Die Bevorrechtigung der Automobilität,  insbesondere  des  ruhenden  Verkehrs,  droht  die  auch  für  Solingen  wichtige  Mobilitätswende  zu blockieren. Die schwierige Topographie in Solingen gilt mit stetiger Massenverbreitung des Pedelecs
nicht mehr als Argument gegen das Radfahren. Zu stark sind jedoch noch die Beharrungskräfte in un-
serer Stadt,  die  jetzt  sogar in die Verteidigungshaltung gehen nach dem Motto ‚gerechte Verteilung des  öffentlichen  Raums  muss  aber  auch  fürs  Auto gelten‘.  Dabei  nehmen  die  Zahlen  der  Autos  pro
1000 Einwohner nicht nur immer mehr zu, die Autos werden auch immer größer und schwerer.“
„Die aktuelle Diskussion um die Veloroute belegt nur zu gut, wie schwer es die Verkehrswende in So-
lingen hat, sobald es um das Auto geht,“ ergänzt Annette Müller, stadtplanungspolitische Sprecherin
ihrer Fraktion. „Der direkte Weg von Ohligs nach Mitte mit Anschluss an die Korkenziehertrasse würde
dem Radverkehr in Solingen einen richtigen Schub geben. Endlich könnten auch die Radfahrenden ziel-
gerichtet, schnell und sicher von A nach B kommen. Doch nicht verbesserte Sicherheit und Attraktivie-
rung für die Radfahrenden stehen im Mittelpunkt der politischen Debatte, sondern die Furcht vor Park-
raumverlust. Dabei fördert dieses Angebot die Nutzung des Rads als Alternative zum Auto. Doch so-
lange, wie man Schlangenlinien fahren muss, permanent der Gefahr des „Doorings“ ausgesetzt ist, nur
darauf hoffen kann, dass  Autofahrende auch bei Gegenverkehr  die 1,5 m Abstand halten  – so lange
fahren eben nur die Hartgesottenen. Wir Grüne wollen ein Angebot für alle, entsprechend der Zielset-
zung der von allen politischen Kräften verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie. Der Umweltverbund
von Bus, Rad- und Fußverkehr ist gegenüber dem Auto zu stärken. Jetzt!“
„Was aber passiert in Solingen? Wir vertagen die Entscheidung zur Veloroute wegen Beratungsbedarfs.
Der  Radweg  wird  als  Bedrohung  für  den  Einzelhandel  gesehen.  Fehlender  Parkraum  für  Kund:innen
und eine mögliche Behinderung des Lieferverkehrs werden als Argumente herangezogen und so der
Radverkehr gleichsam als wirtschaftsfeindlich bewertet. Dies ist mehr als abenteuerlich, als ob nicht
die Masse an Autos Verursacher für den Parkraumsuchverkehr wäre und Anlieferungen ebenfalls we-
gen des dichten Autoverkehrs Probleme hätten. Andersherum wird ein Schuh draus: Letztendlich ist
es die Masse an immer größer werdenden Autos, die unsere Städte und Lebensräume besetzen und
unsere Sicht auf Alternativen verstellen“, so die beiden Grünen abschließend.  


PM Grüne Sol.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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