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11. April 2023

Aufruf zur Sozialwahl 2023

Aufruf zur Sozialwahl 2023: Mitbestimmen! Selbstverwalten! Gute Versorgung gerecht gestalten!

 

DGB-Informationen zur Sozialwahl 2023 unter: www.dgb.de/sozialwahl.

Der Startschuss für die Sozialwahl 2023 ist gefallen: Bis zum 31. Mai 2023 können 52 Millionen Versicherte ihre Interessenvertreter*innen in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung für die kommenden sechs Jahre wählen.

Sigrid Wolf, Regionsvorsitzende des DGB Düsseldorf-Bergisch Land, erklärt dazu: „Wir rufen alle Versicherten zur Stimmabgabe bei der Sozialwahl 2023 auf. Es geht um die soziale Sicherheit in Deutschland, gerade jetzt: Die Beiträge zur Sozialversicherung steigen – aber die Leistungen für Pflegebedürftige und Erkrankte verbessern sich nicht.

In den Verwaltungsräten der gesetzlichen Krankenversicherung und den Vertreterversammlungen der Rentenversicherung brauchen Versicherte in den kommenden Jahren eine starke Stimme. Am Ende der Krisen darf nicht stehen, dass trotz steigender Eigenanteile und höherer Einzahlungen für die Versicherten weniger rauskommt. Der Leitsatz des DGB ist stattdessen: Gute Leistungen, bezahlbar für alle. Jede*r Versicherte muss sich jederzeit darauf verlassen können, im Ernstfall gut versorgt zu sein. Dazu gehören eine gute Versorgung in der Pflege und in Krankenhäusern und eine gute Rente – und zwar unabhängig davon, wie modern und flexibel das Erwerbsleben zuvor gewesen ist.

Egal wie, egal wo, egal wann – in diesem Jahr können Versicherte zum ersten Mal bei den Krankenkassen auch online über ihre Interessenvertreter*innen abstimmen. Das kostet nur wenige Minuten und bringt aber sechs Jahre engagierte, solidarische Mitbestimmung in den Sozialsystemen.“

 

Gewählt wird in diesem Jahr bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und den Ersatzkassen BARMER, DAK, KKH, hkk und Techniker Krankenkasse.

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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