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31. März 2023

Stadt erstellt Mietspiegel

Klingenstadt startet Mietspiegelerhebung



Solingen/1200 Wohnungs-Eigentümer:innen werden derzeit angeschrieben

Die Stadt Solingen erstellt in diesem Jahr erstmals einen qualifizierten Mietspiegel. Dieser wird ab dem Jahr 2024 die für Solingen ortsübliche Vergleichsmiete ausweisen und damit eine bindende Wirkung bei Neuvermietungen und Mieterhöhungen haben. Unter der Leitung der Statistikstelle und des Stadtdienstes Wohnen wurde jetzt ein Fragebogen entwickelt, der von 1200 repräsentativ ausgewählten Wohnungs-Eigentümer:innen bis zum 19. Mai beantwortet werden muss. Denn „der qualifizierte Mietspiegel muss anerkannte wissenschaftlich-methodische Anforderungen erfüllen, damit er rechtssicher angewendet werden kann“, erklärt Juliane Hilbricht, Leiterin des Stadtdienstes Wohnen. Eine repräsentative Stichprobe und eine Auskunftspflicht gehören zu diesen Kriterien.

Letztere sei durch den Gesetzgeber im Jahr 2021 beschlossen worden, so Thomas Groos von der Statistikstelle. Die Auskunftspflicht für Mietspiegelerhebungen sorge für eine bessere Vergleichbarkeit und eine höhere Datenqualität. Zudem seien Städte ab 100.000 Einwohner:innen durch eine geänderte Rechtslage dazu  verpflichtet. Der Rat der Stadt Solingen hatte die Verwaltung Anfang Februar beauftragt, einen qualifizierten Mietspiegel anzufertigen.

Die angeschriebenen Eigentümerinnen und Eigentümer besitzen rund 5000 Wohnungen in Solingen, welche sich bezüglich Baualter, Wohnungsgröße und Ausstattungen unterscheiden. Sie können die erbetenen Angaben online oder per Papierfragebogen mitteilen. Eine freiwillige Teilnahme weiterer Immoblien-Besitzer:innen ist aufgrund der vorab gezogenen Zufallsstichprobe nicht möglich.

Nach der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2022 des Statistischen Landesamts NRW und der Grundsteuerdatenerhebung durch die Finanzbehörden ist dies für ausgewählte Eigentümerinnen und Eigentümer die dritte Pflichtbefragung in kurzer Zeit. Thomas Groos bedauert die zusätzliche Belastung, die sich aber nicht vermeiden lasse: "Die Gesetzesgrundlage verlangt die entsprechende Befragung."

 PM Stadtverwaltung

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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