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29. März 2023

BfS: Kritik ernst nehmen

Klinikum Solingen – Kritik des DGB ernst nehmen!

Solingen/Die scharfe Kritik des DGB-Stadtverbandes Solingen an der Entscheidung von CDU, FDP und SPD
zur Gründung einer Servicegesellschaft am Städtischen Klinikum zur Absenkung der ohnehin
schon niedrigen Vergütungen für neue Mitarbeitende im Servicebereich, muss nach Meinung der
Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) sehr ernst genommen werden.
Spricht diese doch genau das Kernproblem, der im Krankenhausbereich Tätigen an, die auf der
einen Seite nicht nur zu Corona-Zeiten einen hochgelobten und wichtigen gesellschaftlichen
Dienst leisten, welcher sich in bestimmten Tätigkeitsbereichen nicht in einer adäquaten
Vergütung niederschlägt.
Die von Bundes- und Landesregierung zu verantwortende wirtschaftlichen Probleme des
Städtischen Klinikums durch Absenkung der ohnehin schon niedrigen Vergütungen
kompensieren zu wollen, ist nach Meinung der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) nicht der
richtige Weg um motivierte und qualifizierte Mitarbeitende am Klinikum Solingen zu halten oder zu gewinnen.
Geradezu zynisch erscheint der Verweis darauf, dass das Städtische Klinikum nicht gänzlich aus der Tarifpflicht flieht, sondern lediglich in ein deutlich schlechteres Tarifwerk wechselt.
„Dies schafft prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse und ist mit der Grundhaltung der
Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) nicht vereinbar“, stellt Martin Bender für die
Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) fest.
Das CDU, FDP und SPD darüber hinaus die Entscheidung über die tarifliche Zukunft einer großen Anzahl von Mitarbeitenden in den nicht-öffentlichen Teil von Ausschuss-Sitzungen verlegt hat,ist für die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) völlig unverständlich, zeigt aber deutlich die Haltung dieser Parteien.
„Derart gravierende Entscheidungen bedürfen der transparenten und öffentlichen Diskussion“,
hebt Jan Salewski für die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) hervor.
Das sich die Mandatsträger der CDU, der FDP und der SPD zukünftig in dieser Frage nicht mehr
als Vertreter von Arbeitnehmerinteressen zeigen können, ist selbstverständlich.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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