Streit ums Bürgergeld:
„Nicht auf dem Rücken der Schwächsten!“
Solingen/Sozialpolitiker Uli Preuss: „Zusätzlich wird erneut der Druck auf die Städte erhöht“
Die Blockade des neuen Bürgergelds im Bundesrat sorgt auch in Solingen für Enttäuschung und Empörung: „Es geht vor allem um die bewusst erzeugte Grundstimmung gegen die betroffenen Menschen“,
sagt Uli Preuss nach einer Sitzung der Solinger Armutskonferenz. Der SPD-Sprecher im Sozialausschuss: „Parteipolitische Taktik darf aber niemals auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.
Viele Menschen müssen gerade jetzt mit jedem Cent rechnen und sind vor allem zum Jahreswechsel auf jeden Euro angewiesen.“
Der generalisierte Verdacht des Sozial-Missbrauchs richte sich pauschal gegen alle Bedürftigen und treibe damit einen weiteren Keil in unsere Gesellschaft: „Wo bleibt denn an dieser Stelle das so
oft beschworene Vertrauen in den mündigen Bürger?“, fragt Uli Preuss. „Hier wird das bekannte Fehlverhalten einer Minderheit zum Generalverdacht gegen alle finanziell Schwachen gemacht. Niemand
würde sich trauen, alle Gutverdiener unter den Verdacht des Steuerbetrugs zu stellen.“
Zum umstrittenen Thema „Schonvermögen“ verweist der erfahrene Sozialpolitiker beispielsweise auf Schicksalsschläge wie Unfälle oder Krankheit, die zur Bedürftigkeit führen können: „Soll diesen
Menschen gleich auch die Wohnung und die über Jahre zusammengesparte Altersversorgung abgenommen werden?“
Ärgerlich sei die Blockade aus parteipolitischer Taktik auch aus einem anderen Grund: „Wegen der Verzögerung geraten die Städte jetzt völlig unnötig zusätzlich unter Zeitdruck“, sagt Uli Preuss:
„Die Menschen warten zu Jahresbeginn auf das Geld – aber auch die Solinger Verwaltung wird die nötigen gesetzlichen Bestimmungen dadurch jetzt erst sehr kurzfristig erfahren.“
PM SPD Solingen
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