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21. Oktober 2022

Landesregierung verschläft Impfkampagne in Solingen


 

 

„Landesregierung verschläft Impfkampagne in Solingen – Gesundheitsminister Laumann muss mehr Engagement zeigen“

 

Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervorgeht, müssten in Nordrhein-Westfalen zirka sechs bis acht Millionen Menschen mit einem angepassten Omikron-Impfstoff geimpft werden. „Diese werden vor Ort durch das mangelnde Engagement der NRW-Landesregierung aktuell aber nur sehr schlecht erreicht“, kritisiert der Solinger SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann.

Um die Impfkapazitäten in den Arztpraxen und Apotheken sowie bei den betriebsärztlichen Angeboten zu unterstützen, sind die Kommunen von der Landesregierung beauftragt worden, eigene Vorhaltestrukturen für die Impfung einzuplanen. Dadurch soll pro Woche rund ein Drittel der gesamten Impfungen vor Ort mobilisiert werden. Dieses kommunale Angebot soll sich vor allem an Personen richten, die mit den regulären Impfangeboten nur schlecht zu erreichen sind.

In Solingen müssten dadurch aktuell eigentlich 2.241 Impfungen pro Woche als kommunales Angebot zur Verfügung gestellt werden. „Tatsächlich können hier aber nur rund 800 Dosen pro Woche maximal verimpft werden, weil die Landesregierung die Kommunen bei der Bereitstellung der Strukturen in keiner Weiser unterstützt“, so Neumann. „Leider werden die Kommunen und auch die Hausärzte bei der Bestellung und Verteilung des Impfstoffes von der Landesregierung völlig allein gelassen. Die Herbstwelle baut sich immer weiter auf, aber NRW-Gesundheitsminister Laumann zeigt keinerlei Initiative, um die Impfbereitschaft vor Ort zu erhöhen und die benötigten Strukturen dafür zu aktivieren.“ Von einer regionalen Impfkampagne durch die Landesregierung könne leider keine Rede sein.

Neumann: „NRW-Gesundheitsminister Laumann und sein Ministerium müssen endlich auf die verschärfte Lage reagieren und für eine Impfkampagne selbst den Turbo-Booster anwerfen“, fordern die Abgeordneten. „Schließlich hat Minister Laumann die Impfung als entscheidend für diesen Corona-Winter bezeichnet.“ Daher müsse er mehr dafür tun, dass die benötigten Kapazitäten auch wirklich geschaffen werden. „Die aktivierten Kapazitäten reichen jedenfalls nicht aus. Wenn Herr Laumann in diesem Tempo weitermacht, dann ist der Winter längst vorbei und der Minister im Sommer immer noch nicht fertig.“  

Um schneller voranzukommen, schlägt der Abgeordnete vor, wieder viel stärker auf aufsuchende Impfangebote in medizinischen und Pflegeeinrichtungen zu setzen und diese durch die Landesregierung zu koordinieren: „Mobile Teams, die vom Land finanziert werden und in größerer Zahl unterwegs sind, könnten für die Kommunen eine große Unterstützung zur Mobilisierung der Impfbereitschaft sein.“ Denkbar sei auch, das Konzept der Impfzentren zu reaktivieren und in dezentraler sowie weitaus schlankerer Form umzusetzen. Auch bei der Impfkampagne gelte für die Landesregierung: „Weniger nach Berlin rufen, sondern einfach mal selbst liefern."

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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