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29. September 2022

DGB-Jugend fordert Entlastungen

 Junge Menschen besonders von der Inflation betroffen: DGB-Jugend fordert Entlastungen

Mit dem Septembergehalt bekommen Arbeitnehmende 300 Euro Energiepreispauschale ausgezahlt. Auch Auszubildende erhalten die zusätzliche Pauschale. Seit dem letzten Entlastungspaket ist klar, dass Studierende ebenfalls eine Energiepreispauschale erhalten. Sie beträgt allerdings nur 200 Euro.

Zur Auszahlung der Energiepreispauschale im September erklärt Stella Rütten, Jugendbildungsreferentin der DGB-Jugend Düsseldorf-Bergisch Land: „Junge Menschen werden angesichts der Inflation allein gelassen. Symptomatisch ist die Energiepreispauschale, die Studierende schlechter stellt. Dabei sind junge Menschen besonders von der Inflation betroffen, da sie von ihren meist geringen Einkünften einen hohen Anteil für Wohnen und Mobilität ausgeben.“

Dabei seien viele schnell umsetzbare Maßnahmen denkbar, die junge Menschen direkt entlasten könnten. „Studierende und Auszubildende muss zusätzlich bei Wohn- und Heizkosten direkt unter die Arme gegriffen werden. Zusätzlich müssen BAföG-Sätze und die Mindestausbildungsvergütung kräftig steigen,“ so Rütten weiter.

„Die Mietpreise stellen viele Studierende und Auszubildende vor große Herausforderungen. Die Mietpreise und Heizkosten müssen gedeckelt werden, damit es nicht zu einer weiteren Welle von Studien- und Ausbildungsabbrüchen kommt. Studierendenwerke müssen unterstützt werden, damit die Lebenshaltungskosten für Studierende praktisch gedeckelt werden. Gleichzeitig müssen schnell Azubiwerke geschaffen werden, die Azubis während ihrer Ausbildung durch günstigen Wohnraum unterstützen,“ so Rütten zur Situation vor Ort.

Finanziert werden könnten die Maßnahmen über eine Übergewinnsteuer. In anderen EU-Ländern wurde so eine Steuer bereits eingeführt. „Viele Unternehmen machen während der Krise hohe Zufallsgewinne und profitieren vom Krieg. Diese Mehrgewinne sollten für die Entlastungen eingesetzt werden. Bis zu 100 Milliarden Euro kann eine Übergewinnsteuer bringen,“ so Rütten. „Entlastungen für junge Menschen können direkt aus einer Übergewinnsteuer finanziert werden.“

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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