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07. September 2022

Die Waffen nieder – Waffenstillstand jetzt


Die Waffen nieder – Waffenstillstand jetzt

Solingen/Am gestrigen Abend haben mehr als 40 Solinger und Solingerinnen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen im Naturfreundehaus Holzerbachtal das „Neue Friedensforum Solingen“ gegründet.

Einmütig wurde festgestellt,dass der Angriffskrieg von Wladimir Putin und die Invasion russischer Truppen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt und es keine Rechtfertigung dafür gibt.
Dass die schon lange vorher eingeleitete weltweite Aufrüstung und Militarisierung abgelehnt und bekämpft werden soll.
ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine möglich wäre, wenn auf allen Seiten der Wille dazu bestände.

Das „Neue Friedensforum Solingen“ fordert von der Bundesregierung:
sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen
alle Mittel auszuschöpfen, um eine Eskalation in einen Atomkrieg zu verhindern
weiterhin für Gespräche offen zu bleiben und sich für den Einsatz von Mediator*innen stark zu machen
die diplomatischen Möglichkeiten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu nutzen sich für eine Konferenz über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas starkzumachen auf eskalierende Reaktionen und eine demütigende Rhetorik zu verzichten
sich für die Aufrechterhaltung des zivilgesellschaftlichen und kulturellen Austausches mit Russland einzusetzen Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, der Ukraine und Belarus einen Aufenthaltsstatus zu gewähren
das 100 Mrd. Euro-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zurückzunehmen und das Geld stattdessen für eine beschleunigte Energiewende und eine sozial-ökologische Transformation zu verwenden.

Für die Erreichung unserer Ziele suchen wir weitere Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind,
das Neue Friedensforum in Solingen verantwortlich mit zu gestalten. Es wurde ein Koordinierungskreis gebildet, der in Kürze Aktionen und Projekte vorschlagen wird, um die Ziele des Friedensforums umzusetzen.
Hier steht aktuell die Beteiligung am bundesweiten dezentralen Aktionstag zum 1. Oktober an, zu dem der Bundesausschuss Friedensratschlag aufgerufen hat.

Der Koordinationskreis, welcher als Personenbündnis bewusst ohne politische Parteien begründet wurde, soll um Aktive aus dem Spektrum der christlichen und gewerkschaftlichen Friedensarbeit erweitert werden.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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