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04. September 2022

„Entlastungs-Paket ist beeindruckend“

VdK-Präsidentin: „Entlastungs-Paket ist beeindruckend“

    Verena Bentele lobt 300 Euro für Rentner als großen Erfolg für den VdK
    Explosion der Strompreise wird durch Maßnahmen verhindert

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Sie kündigte am Sonntag ein Paket mit Maßnahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro an. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Es hat lange gedauert und war überfällig, doch das Ergebnis ist beeindruckend. Das geplante Volumen des Pakets von 65 Milliarden Euro zeigt, dass die Regierung begriffen hat: Es muss endlich gezielt geholfen werden. Wir sind begeistert, dass so viele wichtige Forderungen des VdK enthalten sind. Rentnerinnen und Rentner bekommen endlich die Energiepreispauschale von 300 Euro. Die von uns angekündigte Klage werden wir nun nicht weiterverfolgen.

Es ist richtig und sinnvoll, dass die Regierung Zufallsgewinne abschöpfen will, um mit diesen ein vergünstigtes Kontingent an Basis-Strom zu finanzieren. Das hilft allen. Den Strom- von dem Gaspreis zu entkoppeln, ist eine wichtige und gute Maßnahme. Der Strompreis wäre sonst ins Unermessliche gestiegen. Es fehlt allerdings auch ein Gaspreisdeckel sowie Lösungen für andere Energieträger wie Heizöl oder Pellets. Da auf eine Regelung der Europäische Union gewartet werden soll, ist allerdings die Frage, wie schnell das nun kommt.

Wir begrüßen, dass das Wohngeld ausgeweitet und als kurzfristige Maßnahme für die Heizperiode von September bis Dezember 2022 einmalig ein weiterer Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Empfänger gezahlt werden soll. Danach den Zuschuss für die Berechtigten dauerhaft in das Wohngeld zu integrieren, ist ebenfalls richtig. Ganz wichtig ist nun allerdings, dass wirklich alle, die einen Anspruch haben, auch Wohngeld beantragen. Es muss dringend mehr und besser informiert werden.

Dass beim Bürgergeld der Regelsatz künftig an die erwartete, reale Inflation angepasst werden soll, haben wir schon lange gefordert. Deswegen freuen wir uns darüber ganz besonders. Das ist auch für arme Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, enorm wichtig. 50 Euro mehr für Empfänger des künftigen Bürgergelds, das ab Anfang nächsten Jahres Hartz-IV ablösen soll, ist allerdings definitiv zu wenig und kommt für viel Menschen zu spät, da sie noch ein Vierteljahr durchstehen müssen. Auch der erhöhte Kinderzuschlag von maximal 250 Euro ist gut. Nun muss auch die Kindergrundsicherung schnell und unbürokratisch kommen. Kinderzuschlag und Wohngeld dürfen auf keinen Fall miteinander verrechnet werden.

Eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket hilft Menschen, die wenig Geld haben, mobil zu bleiben. Allerdings darf das nicht auf Kosten des barrierefreien Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs gehen.“

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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