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31. August 2022

„Ersatz im Westen der Stadt schaffen!“

„Ersatz im Westen der Stadt schaffen!“

SPD in Rat und Bezirksvertretung bitten zuvor aber um erneute rechtliche Prüfung

Die SPD in Rat und Bezirksvertretung unterstützt den Verein Velo Solingen bei der Suche nach einer zukunftsfähigen Lösung für den Konflikt um den „Lukastrail“, die Mountainbike-Strecke im Naturschutzgebiet Ohligser Heide: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Beseitigung des Parcours für die Stadt offenbar rechtlich zwingend ist“, sagt Ernst Lauterjung, Vorsitzender des Sportausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Auf der anderen Seite wissen wir aber, wie beliebt die Strecke ist – und wie wichtig für das sportliche Angebot für junge Leute im westlichen Teil Solingens.“ Obendrein sei der Lukastrail ein lebendiges Beispiel für verantwortliches Engagement junger Leute: „Sie halten die Strecke und die Umgebung gezielt sauber.“

Eine Beseitigung ohne wirkliche Alternative ist daher für die SPD in Rat und Bezirksvertretung nicht der richtige Weg: „Wenn der Abbau tatsächlich zwingend sein sollte, müssen Politik und Verwaltung vorher gemeinsam mit den jungen Leuten einen anderen Standort finden“, sagt Gundi Hübel, Bezirksbürgermeisterin für Ohligs, Aufderhöhe und Merscheid. Den Verein Velo Solingen sieht sie dabei als wichtigen Berater und dankt deren Verantwortlichen ausdrücklich für die bisherige Vermittlung. „Ein neuer Standort muss allerdings im westlichen Teil der Stadt liegen und mindestens genauso gut erreichbar sein.“ Der Verweis auf den Klingentrail am anderen Ende der Stadt helfe den jungen Leuten sicherlich nicht weiter.

Zuvor bitten Gundi Hübel und Ernst Lauterjung die Verwaltung allerdings, die rechtliche Notwendigkeit nochmals sehr genau zu prüfen. „Besonders die Frage, ob nicht doch ein Bestandsschutz vor 2005 greift“, sagt die Bezirksbürgermeisterin. „Auch wir haben ernstzunehmende Hinweise darauf, dass Jugendliche die Strecke schon deutlich vor 2005 angelegt haben“, ergänzt Ernst Lauterjung.

Der Ausschussvorsitzende und die Bezirksbürgermeisterin kündigen darüber hinaus an, das Thema schnellstmöglich im Sportausschuss sowie der Bezirksvertretung (BV) Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid zu behandeln.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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