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20. August 2022

VdK: „Deutschland braucht einen Sozialgipfel!“

 VdK Deutschland, SoVD, Deutscher Mieterbund und die Tafel Deutschland appellieren an den Bundeskanzler
    VdK-Präsidentin Bentele: „Jetzt ist die Zeit zu handeln!“

Ein breites Bündnis mit dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Sozialverband Deutschland (SoVD), dem Deutschen Mieterbund (DMB) und der Tafel Deutschland e. V. fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sofort einen Sozialgipfel einzuberufen.

In dem gemeinsamen Brief heißt es: „Angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel sowie den Folgen der Corona-Pandemie und des Ukrainekrieges haben mittlerweile viele Menschen in Deutschland Angst vor der Zukunft. Sie wissen nicht, wie sie die höheren Rechnungen für Strom, Gas und Öl bezahlen und wie sie durch Herbst und Winter kommen sollen.“

Die Bundesregierung hat zwar ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. Bei einer „Konzertierten Aktion“ hat sie zudem mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gesprochen und will die Gespräche im September fortführen. Doch mit den wirklich Betroffenen und ihren Vertretern wurde bislang nicht geredet. „Wir als Bündnis fordern Sie daher auf, so schnell wie möglich die Betroffenen zu beteiligen und einen Sozialgipfel einzuberufen. SoVD, VdK, Tafel Deutschland und Deutscher Mieterbund stehen dafür bereit“, heißt es in dem Brief weiter.

Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Jetzt ist die Zeit zu handeln! Angesichts steigender Preise und einem nahenden Winter brauchen wir sofort Lösungen für das untere Drittel unserer Gesellschaft!“

Als die drängendsten Themen sehen der VdK und seine Partner eine 300 Euro-Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner, die höheren, armutsfesten Regelsätze beim Bürgergeld und in Grundsicherung, eine zügige Wohngeld-Reform, einen dauerhaften Heizkostenzuschuss für alle einkommensschwachen Haushalte, ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter sowie die Einführung der Kindergrundsicherung.

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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