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15. Juli 2022

Notfallplan Gas: Unternehmen in Sorge



Mehr als 70 Unternehmerinnen und Unternehmer haben an Info-Abend mit WSW-Chef Hilkenbach teilgenommen.

Viele bergische Unternehmerinnen und Unternehmer blicken mit Sorge auf die Gasversorgung der kommenden Monate. Das wurde deutlich beim digitalen Informationsabend „Alarmstufe im Notfallplan Gas" der Bergischen IHK mit Markus Hilkenbach, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Wuppertaler Stadtwerke GmbH (WSW), am 14. Juli. Mehr als 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren dazugeschaltet, als Hilkenbach von der aktuellen Lage und den Szenarien für die kommenden Monate berichtete. Hintergrund ist die aktuell ausgerufene Stufe 2 im Notfallplan Gas der Bundesregierung und die Befürchtung, dass Russland die Gaslieferungen vollständig einstellt beziehungsweise Nord Stream 1 nach der geplanten Revision nicht wieder an das Netz geht.

Hilkenbach betonte, dass die Versorgung mit Gas aktuell gesichert sei und auch im Falle einer ausbleibenden Belieferung keine direkten Folgen eintreten würden. Gleichwohl bestehe dann aber die abstrakte Gefahr, dass die Mengen für den kommenden Herbst/Winter nicht reichen und eine konkrete Gasmangellage entsteht. Auf diese Situation bereiten sich Bundesregierung, Bundesnetzagentur und Energieversorgungsunternehmen mit unterschiedlichen Szenarien intensiv vor. Auch Abschaltungen von großen Industrieunternehmen sind in einem Szenario vorgesehen. In Wuppertal gibt es für diesen Fall (Stufe 3 Notfallplan) ebenfalls betroffene Unternehmen, mit denen aber bereits ein intensiver Austausch besteht. Hilkenbach bat in diesem Kontext aber alle Unternehmen, die Situation ernst zu nehmen und sich frühzeitig auf unterschiedliche Szenarien vorzubereiten. Auch ein proaktiver Austausch zwischen Unternehmen und Energieversorger sei hilfreich. Generell rief er dazu auf, sparsam mit Gas umzugehen soweit möglich. Langfristig, so Hilkenbach, sehe er nicht, dass die Preise für Energie wieder auf ein Niveau von 2019/2021 fallen. Die hohen Handelspreise haben sich auch für die nächsten Jahre bereits fixiert – und werden in den nächsten Monaten sukzessive bei den Kunden ankommen.

Bei Unternehmen, die angesichts der aktuellen Lage zumindest die Wärmeversorgung über Öl statt Gas sicherstellen wollen, gab Hilkenbach zu bedenken, dass dann das Emissionsschutzgesetz greift und anderweitige Kosten anfallen. Er sieht eine Lücke in der Gesetzeslage: „In der aktuellen Situation müssten Ausnahme­regelungen gelten, um Unternehmen zu schützen“, sagte er.

IHK-Präsident Henner Pasch und IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge sagten zu, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass es hier zu entsprechenden Änderungen kommt. Wenge sieht die aktuelle Situation als Beleg, dass die Anstrengungen zur Diversifizierung der Energieversorgung gesteigert werden müssen. „Die Energiekosten werden absehbar nicht sinken. Allein aus wirtschaftlichen Gründen müssen wir die Transformation schneller angehen als es bisher geschehen ist und die Versorgung auf breitere Füße stellen“, so Wenge im Nachgang der Veranstaltung. Um die aktuelle Lage bestmöglich unter Kontrolle zu halten, rief Henner Pasch Unternehmen und Privatpersonen zu einem sparsamen Umgang mit Gas auf – „damit die Gasspeicher im Herbst und Winter möglichst voll sind.“

Wenge und Hilkenbach vereinbarten, solche Runden zur aktuellen Lage zu wiederholen, um die bergischen Unternehmen aus lokaler, gut vernetzter Quelle informieren zu können und ihnen die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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