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15. Juni 2022

IHK erinnert an Registrierungspflicht

Verpackungsgesetz: Frist läuft auch für Handel und Gastronomie ab

IHK erinnert an Registrierungspflicht von Inverkehrbringern von Serviceverpackungen bis 1. Juli

Zum 1. Juli 2022 besteht für alle Unternehmen eine Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister, wenn sie Verpackungen wie Papiertüten, Pappbecher etc. an Kunden übergeben (www.verpackungsregister.de). „Bisher reichte es, bei der Bestellung von Verpackungen die Lieferanten mit der Beteiligung am dualen Entsorgungssystem zu beauftragen,“ stellt Dr. Daria Stottrop, Handelsexpertin der Bergischen IHK, fest. Ab kommendem Monat müssen sich Unternehmen zusätzlich gebührenfrei registrieren und angeben, ob die weiteren Pflichten von einem Lieferanten übernommen werden. „Wir befürchten, dass sich etliche Handels- und Dienstleistungsunternehmen darüber nicht im Klaren sind und die Frist verstreichen lassen,“ so Stottrop.

Bereits im Juli 2021 ist das geänderte Verpackungsgesetz in Kraft getreten, einige Regelungen werden jedoch verzögert eingeführt. „Auch auf elektronischen Marktplätzen und im Versandhandel greifen ab dem 1. Juli 2022 die Vorgaben des Verpackungsgesetzes,“ erläutert Volker Neumann, IHK-Umweltexperte. „Elektronische Marktplätze dürfen auf ihren Plattformen nur noch Waren von Händlern und Verkäufern anbieten, wenn diese im Verpackungsregister LUCID registriert sind und den jeweiligen Pflichten nachkommen,“ erklärt Neumann.

Ab 2023 müssen Gastronomiebetriebe Mehrweg-Alternativen zu Einwegverpackungen für To-go-Getränke und Take-away-Essen anbieten. Hier weist die Bergische IHK auf den höheren zeitlichen Aufwand bei der Vorbereitung eines Mehrweg-Systems hin. Kleinere Verkaufsstellen sind von einigen der Mehrweg-Pflichten ausgenommen.

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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