Bussche-Kessel-Weg:
„CDU verspottet die Kleingärtner!“
Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Sichere Lösung nicht gefährden.“
Die SPD-Ratsfraktion macht sich wegen des Verhaltens der CDU im Planungsausschuss Sorgen um die Glaubwürdigkeit der gesamten Solinger Politik: „Die Kleingärtner am Bussche-Kessel-Weg müssen sich
doch verspottet vorkommen“, sagt die Vorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Vor wenigen Tagen noch verkündet Marc Westkämper in den Medien großspurig die Rettung der Kleingärten – und im Fachausschuss
verhindern er und seine Gefolgsleute die sichere Lösung durch ihr Nein zur Verwaltungsvorlage.“
Ramona Engels, langjährige SPD-Planungspolitikerin und Sprecherin im Planungsausschuss, macht die akute Gefahr des seltsamen CDU-Verhaltens deutlich: „Wenn wir nur den alten Bebauungsplan
aufheben und keinen neuen Aufstellungsbeschluss fassen, fallen Gewerbeflächen komplett weg, die von diversen Unternehmen noch gebraucht werden.“
„Die Blockade ist besonders dreist, weil die Verwaltungsvorlage und der Antrag von SPD, Grünen und FDP die CDU eigentlich vor einer dicken Blamage rettet“, erinnert Iris Preuß-Buchholz an den
letzten Sommer: „In der heißen Wahlkampf-Phase vor der Kommunalwahl haben die CDU-Vertreter den Kleingärtnern in Ohligs das Blaue vom Himmel versprochen – ohne auch nur den geringsten Plan gehabt
zu haben, wie sie das jemals erfüllen könnten.“ Denn der Bahn die Gewerbeflächen zum entsprechend hohen Preis abzukaufen und dann den Kleingärtnern quasi zum „Blumenwiesen-Tarif“ zu verpachten,
sei eine kuriose Illusion gewesen. Iris Preuß-Buchholz: „Das hätte spätestens die Bezirksregierung kassiert. Vielleicht sollte Herr Westkämper mal die jüngste Haushaltsverfügung der
Regierungspräsidentin lesen.“
Die jetzige Vorlage hingegen rette die Kleingärten, sichere wichtige Gewerbeflächen und spiegele in Sachen Verlängerung der Viehbachtalstraße die seit Jahren herrschende Realität. „Selbst die
Wirtschaft hat sich längst von den überholten Ausbau-Plänen verabschiedet“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende. Ähnliches höre man eigentlich auch aus den jüngeren CDU-Kreisen. „Es fällt daher
wirklich schwer zu glauben, dass sich ausgerechnet am Beginn der tiefgreifenden und allseits gewollten Mobilitätswende bei der Solinger CDU noch einmal die alte Beton-und-Asphalt-Fraktion
durchgesetzt haben sollte.“
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