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30. April 2022

Weitere Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst

Weitere Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst am 02. und 04. Mai


Nachdem  die  Arbeitgeber  auch  nach  der  2.  Verhandlungsrunde  sich  weiterhin
gegenüber  den  Gewerkschaftsforderungen  nach  dringend  notwendiger  Entlas-
tung und einer angemessenen Bezahlung der Beschäftigten im Sozial-und Erzie-
hungsdienst verweigern, erhöht ver.di den Druck auf die kommunalen Arbeitge-
ber.   
„Die Arbeitgeber verweigern den Erzieher*innen, den Sozialarbeiter*innen und –
pädagog*innen  und  den  Kinderpfleger*innen  die  Anerkennung,  die  sie  verdie-
nen.  Damit  leisten  sie  dem  sich  weiter  verschärfenden  Personalmangel  bei  den
Sozial- und Erziehungsberufen Vorschub,“ so Stephanie Peifer, Geschäftsführerin
des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper.
In der ersten Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerk-
schaft (ver.di) mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)
für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten hatten die Arbeitge-
ber die Vorschläge zur Entlastung ebenso abgelehnt, wie auch die Forderungen
zu  angemessenen  Berücksichtigung  von  Vor-  und  Nachbereitungszeiten  in  der
pädagogischen Arbeit und einer Verbesserung der Einkommenssituation.
„Mit ihrer Verweigerung missachten die Arbeitgeber die Erfordernisse einer nach-
haltigen  Verbesserung  der  Arbeitssituation  in  den  Sozial-  und  Erziehungsberu-
fen“, so Stephanie Peifer, Geschäftsführerin im ver.di-Bezirk Düssel-Rhein-Wup-
per.  
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Beschäftigten im Sozial- und
Erziehungsdienst  in  der  kommenden  Woche  zu  zwei  ganztägigen  Branchen-
Streiktagen auf:
Am Montag, dem 02. Mai streiken ganztägig die Beschäftigten im Arbeitsfeld
Soziale Arbeit (Beschäftigte der städtischen Kinder-und Jugendhilfe) der Städte
Düsseldorf,  Hilden,  Ratingen,  Erkrath,  Wuppertal,  Remscheid,  Solingen,  Mett-
mann, Haan, Wülfrath und Velbert sowie Kreis Mettmann.  
Die landesweite Streikkundgebung findet ab 12:00 Uhr auf dem Geschwister-
Scholl-Platz in Wuppertal statt. Neben betroffenen Kolleg*innen spricht die Lan-
desfachbereichsleiterin des ver.di Fachbereichs Öffentliche und private Dienstleis-
tungen, Sozialversicherung und Verkehr Andrea Becker.
 
Am Mittwoch dem 04. Mai sind dann die Beschäftigten der städtischen Kitas
und offenen Ganztagsschulen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.
Hierzu  finden  regionale  Kundgebungen  in  den  Städten  Ratingen,  Düsseldorf,
Wuppertal und Remscheid statt. Nähere Informationen hierzu folgen.


Vereinte
Dienstleistungs-
gewerkschaft
 
Bezirk
Düssel-Rhein-Wupper
 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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