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26. April 2022

Baustellen in Solingen – „Komm und lass Dich überraschen!“


 
 
 
 
 
Baustellen in Solingen – „Komm und lass Dich überraschen!“
 
Solingen/Mit dem jüngsten Überraschungspaket hat die Stadt Solingen eine alte Forderung der CDU wieder überaus
schmerzlich für alle Betroffenen auf den Plan gerufen: Durch die völlig unangekündigte Einrichtung einer
Baustelle in der Kohlfurt ist eine der ohnehin am stärksten belasteten Straßenverbindungen quasi "über
Nacht" zu einer riesigen Staufalle geworden. Wo es sonst schon im Berufsverkehr zu Rückstaus bis hoch
zum Schlagbaum kommt, ist nun auch zu allen anderen Zeiten kaum ein Durchkommen mehr. Ärgerlich
für die Betroffenen ist aber vor allem, dass die Kommunikation zu dieser Einschränkung erneut gegen Null
ging.
Alte  Forderungen  der  CDU  nach  einem  aktiven  Baustellenmanagement  werden  so  auf  unerfreulich
überraschende  Weise  wieder  für  Tausende  Pendler  täglich  erlebbar.  Die  Bürgerinnen  und  Bürger,
darunter natürlich auch einige politische Mandatsträger der Stadt, wundern sich schon lange nicht mehr
über die Planung und vor allen Dingen, die richtige und rechtzeitige Information über die Durchführung
von Baustellen. Carsten Becker (CDU), Vorsitzender des Planungsausschusses stellt daher die Frage: „Was
ist daran so schwer? In den seltensten Fällen wird eine Baustelle von heute auf morgen geplant, allerdings
immer öfter ohne vorherige Information an die Bevölkerung von heute auf morgen eingerichtet. Und auch
den umgekehrten Fall: am Ohligser Marktplatz wurde die Baustelle angekündigt und der Wochenmarkt
verlegt.  Worauf  nichts  passierte!"  Auf  jeden  Fall  bestehe  die  Möglichkeit,  rechtzeitig,  dass  bedeute
mindestens  sieben,  besser  aber  vierzehn  Tage  vor  Baubeginn  Schilder  an  betroffenen  Stellen  und
möglichen Zufahrten aufzustellen, fügt er verärgert hinzu.
Auch die Kommunikation zu anderen Städten und vor allem den ÖPNV-Gesellschaften ist unterirdisch, das
zeigt sich leider erneut. Für einen guten Betriebsablauf müssen alle Verantwortlichen gut kommunizieren.
Und  auch  bei  digitalen  Schnittstellen  (zum  Beispiel  zu  Karten-  und  Navigationssystemen)  sei  man  in
anderen Städten schon viel weiter, ergänzt Lukas Schrumpf, Sprecher der CDU-Fraktion
Planungsausschuss, der auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist. "So wie es jetzt läuft ist es für die
Bürger unserer und auch unserer Nachbarstädte absolut unzumutbar."
 
Diese  Art  des  Umgangs  mit  der  Bevölkerung,  Unternehmen  und  auch  mit  ihren  politischen  Vertretern
gehört  nicht  nur  zum  guten  Ton  -  der  Bürger  darf  das  von  seiner  Verwaltung  auch  erwarten,  die  dafür
auch Steuern und Abgaben erhebt. Es kann nicht sein, dass man den Oberbürgermeister immer wieder
darauf aufmerksam machen muss. Becker ergänzt: „Wir setzen voraus, dass Verantwortlichen innerhalb
der Solinger Stadtverwaltung für die Planung, Einrichtung und Überwachung der Baustellen, insbesondere
der  Straßenbaustellen  auch  über  neuralgische  Streckenpunkte,  Zufahrten  etc.  informiert  sind  und  hier
nicht  ohne  Kenntnis  der  Örtlichkeiten  agieren.  Das  erwarte  ich  von  unseren  Staatsdienern.“  Der
Oberbürgermeister sollte die Belange  der Bürgerinnen und Bürger endlich wieder an die erste Stelle in
der Verwaltung rücken!
 

 

 

PM CDU Solingen

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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