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08. April 2022

Frühwarnstufe Notfallplan Gas

Frühwarnstufe Notfallplan Gas                                      
Versorgungssicherheit weiter gewährleistet  
 
 
 
 
 
 

 
 Solingen/Ende März hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die erste Stufe
im Notfallplan Gas ausgerufen und auch die Netze Solingen ein
Tochterunternehmen der Stadtwerke Solingen bereiten sich ent-
sprechend vor. Der Notfallplan umfasst insgesamt drei Stufen,
basierend auf verschiedenen Szenarien eines potenziellen Ver-
sorgungsengpasses, die ausschließlich vom Bundeswirtschafts-
ministerium ausgerufen werden dürfen. Er regelt die Gasversor-
gung in Deutschland in einer Krisensituation und beinhaltet eine
Frühwarnstufe, eine Alarmstufe und die Notfallstufe.
 
„Für die Frühwarnstufe muss es ‚konkrete, ernst zu nehmende
und zuverlässige Hinweise‘ auf eine ‚erhebliche Verschlechterung
der Gasversorgungslage‘ geben. Dass Russland angekündigt hat,
Gas nur noch gegen Rubel zu liefern, ist so eine Situation“ sagt
Peter Sossna, Geschäftsführer der SWS Netze Solingen GmbH.
Deshalb hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Krisenstab
aus Behörden und Energieversorgern zusammengerufen.  
 
Der Plan legt fest, für welche Bereiche Gasversorger, Netzbetrei-
ber und Behörden verantwortlich sind. Der Notfallplan Gas regelt,
welche Kunden zu welchem Zeitpunkt abgeschaltet werden sol-
len. Neben Haushalten sind weitere Abnahmestellen der Gesund-
heitsversorgung, der grundlegenden sozialen Versorgung, des
Notfall-, Sicherheits- und Bildungsbereiches dabei besonders ge-
schützt. Betroffen wären primär Gewerbe und Industrie mit einem
 
Ansprechpartner
Britta Dahlmann
Datum
07.04.2022
Seite
2/2
 
hohen Verbrauch, sogenannte RLM-gemessene (Lastgangge-
messene) Abnahmestellen, wovon es in Solingen rund 50 gibt.  
„Wie und in welchem Umfang Maßnahmen getroffen werden
müssten, können wir zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht sa-
gen, wir müssen hier die Entscheidung des Bundesministeriums
abwarten. Aber sowohl das Ministerium als auch wir weisen expli-
zit darauf hin, dass die Versorgungssicherheit für unsere Kunden
weiterhin gewährleistet ist“, betont Sossna. 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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