„Bitte tragt die Maske weiter, auch ohne Pflicht ist sie der beste Schutz - Landesregierung muss Testpflicht an Schulen fortsetzen“
Zur Abschaffung der Maskenpflicht an Schulen ab kommenden Montag und dem Aussetzen der Testpflicht nach den Osterferien erklären die Solinger SPD-Landtagsabgeordneten Marina Dobbert und
Josef Neumann:
„Auch wenn die Pflicht zum Tragen einer Maske am kommenden Montag fällt, appellieren wir an alle Schülerinnen und Schüler sowie das gesamte Lehrpersonal: Tragt die Masken zum eigenen Schutz
weiter. Die verhalten positive Entwicklung der vergangenen Tage an den Schulen sollte jetzt - auch mit Blick auf die anstehenden Osterferien - nicht leichtfertig verspielt werden. Die
Landesregierung hat zwar verboten, schulintern eine Maskenpflicht zu verhängen. Aber am freiwilligen Tragen der Maske kann sie niemanden hindern. Und dazu wollen wir ausdrücklich ermutigen.
Zu einem besseren Schutz für Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal gehört auch weiterhin das regelmäßige Testen an den Schulen. Mit ihrer Entscheidung, nach den Osterferien die
Testpflicht an Schulen auszusetzen, sendet die Landesregierung aber auch hier das falsche Signal. Niemand hat sie dazu gezwungen, auch das Infektionsschutzgesetz des Bundes gibt die Abschaffung
der Testpflicht nicht her. Allem Anschein nach muss die Politik der Landesregierung für die FDP-Wahlplakate herhalten. Ministerpräsident Wüst könnte das verhindern. Er tut es aber nicht. Wir
fordern ihn und seinen Gesundheitsminister daher dazu auf, jetzt einzugreifen und die Tests an Schulen beizubehalten.
Die Landesregierung hat es versäumt, Hotspot-Regelungen zu schaffen. Stattdessen wird die Verantwortung wieder einmal nur auf die am Schulleben Beteiligten abgewälzt. Bei jeder sich
bietenden Gelegenheit zeigt der Ministerpräsident nach Berlin. Dabei hat er selbst die Instrumente in der Hand, um Kinder, Jugendliche und die Lehrkräfte an den Schulen vor einer Infektion zu
schützen. Er muss von seinen Möglichkeiten nur Gebrauch machen, Verantwortung übernehmen und sich nicht aus ihr rausstehlen."
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