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19. März 2022

Fragestunde bei Stadtratssitzung

Fragestunde bei Stadtratssitzung


Fragen für Sitzung am 7. April können eingereicht werden

Einwohnerinnen und Einwohner können zu Beginn der nächsten Stadtratssitzung Fragen stellen. Die Ratssitzung

der Klingenstadt Solingen findet am Donnerstag, 7. April 2022, um 17 Uhr im Großen Konzertsaal des Theater und

Konzerthauses (Konrad-Adenauer-Straße 71, 42651 Solingen) statt.

 Die Fragen müssen den Aufgabenbereich der Stadt Solingen betreffen und bis zum 28. März 2022 schriftlich an die Adresse Klingenstadt Solingen, Büro des Rates, 42648 Solingen, oder per E-Mail an [email protected] eingereicht werden.

Die Fragen werden von Oberbürgermeister Tim Kurzbach mündlich beantwortet, eine Aussprache findet nicht statt.

Die Fragestunde ist auf maximal eine Stunde begrenzt.

 Bei politischen Veranstaltungen gilt für Besucherinnen und Besucher derzeit die 3-G-Regel (geimpft, genesen, negativ getestet). Damit haben Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit, an der Sitzung teilzunehmen, wenn sie folgende Vorgaben berücksichtigen:

- Es kann ein Nachweis der vollständigen Impfung (Impfausweis, QR-Code auf dem Handy) vorgelegt werden.- Oder ein Genesenen-Nachweis, der sich durch ein Schreiben des Gesundheitsamtes mit PCR-Befund erbringen lässt. Dieses darf allerdings nicht länger als ein halbes Jahr zurückliegen.

- Ein Negativtest einer Teststelle, der nicht älter als 24 Stunden ist, ermöglicht ebenfalls den Zugang zur Sitzung.

Die Stadt Solingen weist jedoch darauf hin, dringend die aktuellen Corona-Bestimmungen zu beachten, die am Sitzungstag gelten. Derzeit können sich jederzeit kurzfristig Änderungen ergeben.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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