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08. März 2022

Geflüchtete Menschen dringend bei der Stadt melden


 

Geflüchtete Menschen dringend bei der Stadt melden

 



Solingen/Eine Registrierung ist wichtig, um einen Überblick gewinnen und Leistungen gewähren zu können.

In Solingen gibt es ein überwältigendes privates Engagement, um geflüchtete Menschen aus der Ukraine privat aufzunehmen. Aufgrund dieser großen Hilfsbereitschaft ist es bisher noch nicht notwendig gewesen, Ukrainerinnen und Ukrainer in einer städtischen Unterkunft einzuquartieren. Weil die Plätze in den städtischen Unterkünften vor allem für Zuweisungen durch das Land benötigt werden, können privat aufgenommene Flüchtlinge zur Zeit auch nicht in städtischen Einrichtungen untergebracht werden. Die Stadt bereitet sich auf entsprechende Aufnahmen vor und hält dafür Kapazitäten frei.

Derzeit gibt es noch kein geordnetes Verfahren, das Bund und Land für eine mögliche Verteilung vorgeben. In der Vergangenheit wurde in vergleichbaren Situationen der Königsteiner Schlüssel angewandt. Ginge es danach, könnte sich Solingen auf folgenden Richtwert einstellen: Dann hätte die Klingenstadt 0,2 Prozent der Menschen aufzunehmen, die aus der Ukraine in Deutschland ankommen. Bisherige Schätzungen gehen von rund 500.000 Menschen für Deutschland aus. Bei dieser Größenordnung hieße es, dass Solingen etwa 1000 Geflüchtete unterzubringen hätte. Bei anderen Schätzungen, die bis zu einer Million geflüchteter Menschen aus der Ukraine erwarten, würde sich die Zahl auf 2000 Menschen verdoppeln.

Weil Ukrainerinnen und Ukrainer, die über ihren Aufenthaltsstatus Freizügigkeit genießen, aber bislang ausschließlich auf dem privaten Weg nach Solingen gelangen, fehlt der Stadt vorerst ein geordneter Überblick. Diesen muss sich die Verwaltung aber mit der Aufnahme dringend verschaffen.

Daher startet das Rathaus einen wichtigen Aufruf:

Wer Menschen aus der Ukraine bei sich aufnimmt, wird dringend gebeten, sich mit der Stadt in Verbindung zu setzen, um diese Menschen registrieren zu lassen.
Dies ist wichtig, um ein genaues Lagebild zu gewinnen.
Darüber hinaus ist eine Meldung auch erforderlich, um diesen Menschen Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz gewähren und gesundheitliche Untersuchungen vornehmen zu können, die beim Zuzug Geflüchteter notwendig sind.


Hotline und E-Mail-Kontakt:

Wer zur Anmeldung geflüchteter Menschen aus der Ukraine Fragen hat oder Hilfe sucht / anbieten will, sollte folgende Hotline beziehungsweise folgende E-Mail-Adresse nutzen:

(02 12) 25 08 83 50

E-Mail: [email protected]

Das Telefon ist werktags von 8 bis 18 Uhr geschaltet. Weil die Leitungen überlastet sind, wird um Geduld gebeten. Wegen der vielen Anrufe wird eine Kontaktaufnahme via E-Mail empfohlen.
Über die genannten Kontakte werden auch gerne Wohnungsangebote entgegengenommen.
Impfzentrum vorerst Provisorische Erstaufnahmestelle:

Derzeit dient das Impfzentrum an der Kölner Straße 144 (früher Peek & Cloppenburg) vorerst als provisorische Erstaufnahmestelle, und zwar an folgenden Tagen:

Montag, Dienstag und Mittwoch jeweils in der Zeit von 11 bis 16 Uhr.
An diesen Tagen und zu diesen Zeiten können gesundheitliche Untersuchungen durchgeführt und auf Wunsch auch Corona-Impfungen verabreicht werden. Zudem sind dann auch Mitarbeiterinnen aus den Stadtdiensten Soziales und Einwohnerwesen vor Ort, um notwendige Anmeldeformalitäten zu erledigen.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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