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01. März 2022

Betriebsratswahlen in Solingen

Betriebsratswahlen in Solingen
gestartet: Mitreden in eigener Sache

Solingen/Vom Lohn über den Urlaub bis zur Arbeitszeit: Wer die Entscheidung darüber, wie der eigene Arbeitsplatz aussieht, nicht allein dem Chef überlassen will, der soll jetzt bei der Betriebsratswahl mitmachen. Dazu ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte in Solingen auf. „Betriebsräte sind gerade in Pandemiezeiten wichtiger denn je. Die Interessenvertreter kümmern sich darum, dass Betriebe und Beschäftigte besser durch die Krise kommen – zum Beispiel indem sie Jobs sichern, ein höheres Kurzarbeitergeld durchsetzen oder den Infektionsschutz im Beruf organisieren“, sagt NGG-Geschäftsführerin Zayde Torun. Allein in der NGG-Region Düsseldorf-Wuppertal kümmern sich aktuell 192 Betriebsräte um die Belange von Arbeitnehmern aus der Ernährungsindustrie, dem Gastgewerbe und dem Lebensmittelhandwerk. Die Palette reicht von kleineren Firmen wie Löwensenf mit fünf Betriebsratsmitgliedern bis zu großen Unternehmen wie Haribo mit 13 Arbeitnehmervertretern.

Die Betriebsratswahlen laufen vom 1. März bis zum 31. Mai. Bereits in Firmen ab fünf Beschäftigten kann eine Arbeitnehmervertretung gewählt werden. Die Wahlen finden alle vier Jahre statt und sind neben der Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahl eine der größten Abstimmungen überhaupt. Gewerkschafterin Torun spricht von einem „Best-Practice-Beispiel in puncto Demokratie“. In kaum einem anderen Bereich könnten die Beschäftigten ihre eigenen Interessen stärker beeinflussen als am Arbeitsplatz. „Ob in der Backstube, in der Hotelküche oder in der Süßwarenfabrik – niemand sollte sich um sein gutes Recht bringen lassen und jetzt seine Stimme abgeben“, so Torun. Wo es noch keine Arbeitnehmervertretung gebe, könne übrigens jederzeit ein Betriebsrat gegründet und außerhalb der jetzt laufenden Abstimmungsphase gewählt werden. Hierbei stehe die NGG vor Ort mit Rat und Tat zur Seite.

Die Gewerkschaft verweist auf wichtige Vorteile der Mitbestimmung. Nach einer repräsentativen Studie der Hans-Böckler-Stiftung liegen die Löhne in Firmen, die einen Betriebsrat haben, um durchschnittlich 8,4 Prozent höher. Beim Kurzarbeitergeld erhielten demnach zuletzt zwei Drittel aller Beschäftigten, die auf eine Arbeitnehmervertretung bauen können, eine Aufstockung (ohne Betriebsrat: 25,6 Prozent). Auch bei der betrieblichen Weiterbildung, der Frauenförderung und der Nachwuchsgewinnung schneiden mitbestimmte Unternehmen deutlich besser ab. Zugleich profitieren die Arbeitgeber: Laut Böckler-Stiftung sind Firmen mit Betriebsrat um 12,8 Prozent produktiver als solche ohne – und schreiben 14 Prozent höhere Gewinne.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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