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17. Februar 2022

Bergische IHK begrüßt Öffnungsschritte

Bergische IHK begrüßt Öffnungsschritte

 

Politik muss aber frühzeitig für den Herbst planen.

 

Die Bergische IHK ist zufrieden mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar. „Eine schrittweise Öffnung ist dringend erforderlich, damit wieder normales Wirtschaften ermöglicht wird“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge. Die Schritte seien richtig und die Vorlaufzeit sinnvoll, damit sich Kunden und Gewerbetreibende auf die neuen Regeln und alten Freiheiten einstellen können.

 

Dr. Daria Stottrop, Leiterin des IHK-Geschäftsbereichs International, Außenwirtschaft, Handel und Dienstleistungen, ergänzt, dass im Einzelhandel kaum Ansteckungen stattfänden. „Daher ist es nur logisch, zeitnah mit der Rücknahme von Beschränkungen genau in dieser Branche zu starten. Das ist auch den Unternehmen besonders wichtig, da so der Aufwand für das knappe Personal deutlich reduziert werden kann.“ Die Verwendung von Masken könne für ausreichend Sicherheit sorgen.

 

Auch die Öffnungsschritte in der Gastronomie seien ein logischer, begrüßenswerter Schritt. Es sei im eigenen Interesse der Gastronomen, mit ihren Hygienekonzepten für die größtmögliche Sicherheit der Gäste und Mitarbeiter zu sorgen, so Stottrop. „Zudem sind sowohl Gastronomie als auch stationärer Handel wichtige Bausteine für die Belebung und Attraktivität unserer Innenstädte.“

 

Grundsätzlich sehe man die Öffnungsschritte – auch in Sachen Homeoffice – positiv. „Wir erwarten jedoch von der Politik, dass im Sommer für den Herbst ein nachvollziehbares Maßnahmenkonzept vorbereitet wird, das an den richtigen Stellschrauben anpackt“, macht Wenge deutlich. Ein drittmaliges blindes Hineinlaufen in eine etwaige Herbstwelle dürfe nicht passieren. „Wir sind guten Mutes, dass diese Vorbereitungen diesmal nicht erforderlich sind. Aber eine berechtigte Hoffnung darf ein weitsichtiges Vorgehen nicht verhindern“, so Wenge.

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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