Solingen: Kungelei und Klüngelei
Solingen/CDU und Grüne einigen sich auf Dagmar Becker (Grüne) als Stadtdirektorin –
Der Kungelei Tür und Tor geöffnet
Die etablierten Parteien CDU und Grüne haben sich nunmehr darauf geeinigt, die Grünen-
Dezernentin Dagmar Becker zur Stadtdirektorin (also zur 1. Stellvertreterin des
Oberbürgermeisters) zu wählen. Was sich erst einmal nach einem demokratischen Vorgang
anhört, entpuppt sich bei näherem Betrachten als ein Musterbeispiel für Kungelei und Klüngelei.
„Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat werden hierbei in keiner Weise berücksichtigt. Die
drittgrößte Fraktion ist damit auf Ebene der Dezernenten völlig überrepräsentiert“ resümiert Jan
Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der BfS/ABI-Fraktion im Rat der Stadt Solingen.
Martin Bender, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) ergänzt: „Die Grünen
führen die etablierten Fraktionen von CDU, SPD und FDP mit dem Nasenring durch die Manege.
Schade, dass die anderen Fraktionen dies mit sich machen lassen. Es ist außerdem skandalös,
dass sich die Fraktionen bereits jetzt darauf geeinigt haben, dass 2026 die Nachfolge von Frau
Becker durch die CDU erfolgen soll. 2025 findet die nächste Kommunalwahl statt. Wie der
Stadtrat dann zusammengesetzt sein wird, weiß niemand. Damit wird die Wahlentscheidung der
Menschen in unserer Stadt 2025 der Lächerlichkeit preisgegeben. Geht man so mit
Wahlergebnissen um? Nein, das gehört sich nicht. Da brauchen auch die etablierten Parteien
nicht mehr über mehr Bürgerorientierung sinnieren. Den Willen der Menschen in unserer Stadt
nehmen diese Parteien schon lange nicht mehr ernst.“
Einmal mehr zeigt sich bei solchen Entscheidungen, dass die Parteien machen, was sie wollen.
Damit ist die BfS/ABI-Fraktion die nunmehr einzige, unabhängige Kraft der politischen Mitte in
Solingen. Auch, wenn wir nur drei Ratsmitglieder stellen: Wir werden diesem Auftrag sehr gerne
gerecht.
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