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04. Februar 2022

„SPD-Fraktion möchte Haltepunkte sicherer und sauberer machen.“

„Angstraum Bahnhof – Marina Dobbert MdL: „SPD-Fraktion möchte Haltepunkte sicherer und sauberer machen.“ zukommen.


 

Angstraum Bahnhof – Marina Dobbert MdL: „SPD-Fraktion möchte Haltepunkte sicherer und sauberer machen.“

Verwahrloste Bahnstationen sind immer wieder ein Ärgernis. Die Fahrgäste fühlen sich unwohl und nicht sicher. Das möchte die SPD-Fraktion im Landtag NRW auch an den Stationen in Solingen ändern und will dazu Bahnhofsaufsichten als Kümmerer vor Ort. „Denn eine erfolgreiche Verkehrswende gibt es nur mit Bahnhöfen, an denen sich die Menschen wohl fühlen“, sagt Marina Dobbert, Abgeordnete aus Solingen.

Verwahrlost und zugemüllt – so erleben viele Menschen Bahnstationen und Haltepunkte. Auch in Solingen gibt es solche Orte. So zum Beispiel die Haltestellen Grünewald und Mitte. Das darf so nicht bleiben, findet Marina Dobbert, Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW für den Wahlkreis Solingen I. Insbesondere der Bahnhaltepunkt Mitte sei dermaßen verdreckt und mit Vogelausscheidungen verschmutzt, dass man aufpassen muss, dort nicht auszurutschen. Selbst das Gleisbett der beiden Haltepunkte sei häufig mit Abfall übersät, berichtet Dobbert. „Verkehrs- und klimapolitisch ist es dringend notwendig, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Doch wie wollen wir Menschen davon überzeugen, wenn ihre Bahnstation kein bisschen einladend ist?“ Die Fahrgäste würden sich an solchen Haltepunkten unwohl und häufig auch unsicher fühlen.

Daher fordert Dobberts Fraktion ein Konzept, um auch den Zustand der Stationen hier vor Ort zu verbessern. Dafür haben die Sozialdemokraten den Antrag „Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte!“ im Landtag eingebracht. „An kleinen und mittleren Bahnhöfen sowie Haltepunkten fordern wir darin eine Bahnhofsaufsicht“, sagt Marina Dobbert. Die Bahnhofsaufsicht soll Kümmerer für eine oder mehrere Stationen werden, so die Idee der Sozialdemokraten. „So haben die Fahrgäste regelmäßig Ansprechpartner vor Ort“, sagt Marina Dobbert. Zudem sei die Bahnhofsaufsicht für das Erscheinungsbild rund ums Gleis verantwortlich.

„Hat ein Bahnhof einen guten Zustand, muss das dauerhaft so bleiben“, sagt Dobbert. Das sicherzustellen, ist nach den Plänen der SPD-Fraktion eine der Aufgaben einer Bahnhofsaufsicht. Die Mitarbeitenden sollen demnach Vandalismusschäden und Vermüllung sofort beseitigen. Nachahmungstäter sollen so weniger angezogen werden. „Wir verhindern, dass die Bahnstationen zu Orten werden, an denen Fahrgäste keine fünf Minuten warten wollen“, sagt die Solinger Landtagsabgeordnete. Für ihre Arbeit sollen die Bahnhofsaufsichten mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. So könnten viele Schäden schnell behoben werden.

Marina Dobbert fordert, dass es bald Verbesserungen für die Bahnstationen vor Ort gibt. Eine Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Landtags zeige in jedem Fall die Unterstützung des Fahrgastverbands Pro Bahn, der Deutschen Bahn und der Polizeigewerkschaften.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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