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08. Dezember 2021

„Mensch, das braucht doch niemand!“



„Mensch, das braucht doch niemand!“ –

Fridays For Future lehnt 40-Millionen-schweres Arena-Projekt ab

Unter dem Slogan „Mensch, das braucht doch niemand!“ startete Fridays For Future Solingen am Dienstag eine Kampagne gegen den von Oberbürgermeister Tim Kurzbach forcierten Grundsatzbeschluss für eine Arena des Bergischen-Handball-Clubs (BHC). In einer ersten Machbarkeitsstudie wird mit Baukosten für eine Multifunktionsarena am Weyersberg in Höhe von 40 Millionen Euro kalkuliert. „Unter Einbezug von Baukostensteigerungen, Planungskosten, einem möglichen Parkhaus am Weyersberg sowie Ausgleichsmaßnahmen für die zerstörte Natur und zwei Sportplätze, die beim Bau der Arena wegfallen werden, wird die Summe auf weit über 50 Millionen Euro ansteigen“, ergänzt Lucy Sohnius.

Mit einer Online-Kampagne (https://bhc-arena.de)wolle man nun darauf aufmerksam machen, dass das Geld, welches Oberbürgermeister Tim Kurzbach voraussichtlich für das Arena-Projekt investieren will, an anderer Stelle dringender gebraucht wird. „ ,Solingen ist eine hochverschuldete Stadt´, diesen Satz bekommen wir bei nahezu allen unseren Treffen mit der Politik zu hören, wenn wir unsere Vorschläge für besseren Klimaschutz vorstellen“, erklärt Karsten Römling. „Geringste Erhöhungen der konsumtiven Budgets des Nachhaltigkeitsstabs seien ebenso wenig drin, wie die offensichtlich notwendige Schaffung von fünf neuen Stellen in der Verkehrsplanung. Wie man am Arena-Projekt sieht, ist Klimaschutz in einer finanzschwachen Stadt auch eine Frage der Prioritätensetzung durch die Stadtspitze.“ Auf der Internetseite werden die Kosten für den Arena-Bau möglichen Investitionen in Radwege, für kostenlose Sportangebote oder Sozialwohnungen gegenübergestellt.
Man richte den Protest bewusst an den Oberbürgermeister persönlich: „Tim Kurzbach hat das Arena-Projekt eigenständig nach Solingen geholt, nach dem die Stadt Wuppertal, ebenfalls aus wirtschaftlichen Gründen, ausgestiegen ist. Zudem wurde ein Gutachten erstellt, welches nicht ausreichend ist, um den wirtschaftlichen Betrieb der Halle zu belegen, keinerlei Auskünfte über die zukünftige Verkehrssituation vorsieht und erst recht nicht über Umweltaspekte aufklärt. Die Nachhaltigkeit bei dem Projekt wird schlichtweg von Beginn an außen vorgelassen“, kritisiert Till Burberg. „Wie auf Grundlage einer knappen Powerpoint-Präsentation ein so wichtiger Beschluss gefasst werden kann, ist für mich unverständlich. Das Vorgehen erinnert zudem an die Diskussion rund um den Bussche-Kessel-Weg, bei dem ein Rechtsgutachten der Stadt ebenfalls seit Monaten nicht öffentlich einsehbar ist. Das wird ein Grund sein, warum wir bisher aus allen Ratsfraktionen auch schon kritische Stimmen zur BHC-Arena gehört haben.“

Trotz der Kritik sei man offen für ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister: „Wir fordern zunächst einmal, dass der Grundsatzbeschluss von der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung genommen wird. Insbesondere die Standortfrage aber auch die wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen des Projekts müssen dringend vorher unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit diskutiert werden!“, fordert Sophia Daub.

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Kommentare: 1
  • #1

    Martina Scholz (Mittwoch, 08 Dezember 2021 20:00)

    Da kann ich Fridays for future nur zustimmen! Ein solches Projekt soll nun in Solingen geplant werden - wo bleiben die Interessen der Anwohner? Wenn es überall an Geld mangelt, hat sicher eine Multifunktionshalle nicht die oberste Priorität! Vielleicht kann man diesbezüglich mit der Silag AG, Herrn Lapawa, verhandeln?! Nachdem es nicht dazu gekommen ist, unsere behinderten Mitbürger dorthin 'auszugliedern', ist ja eine große Fläche mit optimaler Anbindung an den ÖPNV freigeworden. 50 Mio. Euro kann Solingen wohl aus der Portokasse zahlen???

GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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