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29. November 2021

Demokratie bewahren-Querdenker bestrafen

ein Kommentar von Peter Nied

Vorweg bemerkt, der Begriff "denken" in Querdenker ist schon gewaltig irreal. Mit zunehmender Anzahl an Fällen werden Ungeimpfte mit einzelnen Gruppierungen in einen Topf geworfen. So geht das natürlich nicht. Ungeimpft sind auch Personen die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Die Skeptiker nehmen wir auch noch dazu, die müssten ihre Zweifel jedoch schnellstens ablegen.

Die eigentliche Gefahr sind in der Tat die nicht belehrbaren Verweigerer. Exakt dieser Kreis wird weltweit zusehends radikaler. Es geht nicht mehr nur alleine um die Verweigerung der Impfung. Dieser Kreis beleidigt, bedroht und wird auf vielen Feldern der Rechtssprechung zu Straftätern. Hier werden Innenstädte zu Klump geschlagen und Personal in Kliniken mit dem Tode bedroht. Hier werden in der Öffentlichkeit Journalisten bespuckt und staatliche Einrichtungen angegriffen. So treibt eine radikale Minderheit die Gesellschaft ungestraft vor sich her.
Es geht nicht mehr alleine um die Gefahr von Ansteckungen durch einen Virus und Argumente, die sofort widerlegbar sind. Es geht um Straftaten. Straftaten, die in Kanada und den Niederlanden mit hohen Haftstrafen geahndet werden. Bei uns jedoch wedelt die Justiz wieder mit den Samthandschühchen. Hier muss jetzt zum Schutz der Bevölkerung gehandelt werden.

Jetzt und nicht übermorgen. Es sind zum Teil Verbrechen und dafür haben wir das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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