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16. November 2021

Stadt empfiehlt ab sofort 2-G-Plus-Regel

Corona-Lage: Stadt empfiehlt ab sofort 2-G-Plus-Regel

 



 

Solingen/Rathaus reagiert schon vor der Bund-Länder-Konferenz. Neuer Plan zum Ausbau des Impfangebots.

Während Deutschland gespannt auf die Bund-Länder-Konferenz zur aktuellen Corona-Lage am morgigen Mittwoch schaut, hat die Stadt Solingen bereits erste Entscheidungen getroffen. In seiner Sitzung am Dienstagmorgen hat der Verwaltungsvorstand darüber beraten, welche Schlussfolgerungen aus den steigenden Infektionszahlen und Inzidenzwerten in der Klingenstadt zu ziehen sind.

Ab sofort 2-G-Plus-Regel

Die Stadt Solingen empfiehlt allen Gastronomen und Veranstaltern ab sofort die 2-G-Plus-Regel anzuwenden. Diese bedeutet, dass nur Eintritt erhält, wer entweder vollständig geimpft oder genesen ist und zudem einen negativen Corona-Test einer offiziellen Teststelle vorlegt, der nicht älter als 24 Stunden ist. Diese Tests sind inzwischen wieder kostenlos durchführbar. Die Infrastruktur in Solingen verfügt nach wie vor über knapp 60 solcher Teststellen. Ein entsprechendes Angebot ist also vorhanden. Bereits in der vergangenen Woche hat die Zahl der durchgeführten Tests wieder stark zugenommen. Führten die Testzentren in den Wochen zuvor nur noch etwa 1500 Tests pro Woche durch, stiegt die Zahl in der vergangenen Woche bereits auf 3875.

Die Stadt Solingen wird die 2-G-Plus-Regel auch ab sofort zur Voraussetzung für alle ihre eigenen Veranstaltungen machen. Dies gilt damit vor allem auch in der Kultur-Szene. Dabei wird Veranstaltern wie Gastronomen vom Rathaus empfohlen, sich mit dem Nachweis der Impfung oder der Genesung sowie dem negativen Test auch stichprobenhaft den Ausweis zeigen zu lassen.

Allgemeinverfügung in Arbeit

Der Verwaltungsvorstand hat zudem beschlossen, eine Allgemeinverfügung vorzubereiten, die mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz abzustimmen ist, die am morgigen Donnerstag tagt.  Diese Allgemeinverfügung, deren Veröffentlichung für die kommende Woche geplant ist,  soll die 2-G-Plus-Regel, die jetzt noch empfehlenden Charakter besitzt, dann möglichst im Einklang mit den Bund-Länder-Regelungen verbindlich formulieren.

Ausbau des Impfangebots

Die Nachfrage nach Auffrischungsimpfungen ist in Solingen ungebremst stark. Allein am Montag wurden in der Impfstelle in den Clemens-Galerien 229 Menschen geimpft - davon erhielten 162 Personen die dritte Impfung. Lange Schlangen vor dem Impflokal sind an der Tagesordnung. Aus diesem Grund reagiert das Rathaus erneut: Der neue Plan sieht vor, größere Räume in dem Gebäude zu mieten, in dem früher Peek & Cloppenburg seine Filiale hatte. Das geschieht mit dem Ziel, mit zunächst drei Ärzten bis zu 450 Impfungen pro Tag durchzuführen. Die Planung ist zudem so ausgelegt, dass die Zahl der impfenden Ärzte bei Bedarf verdoppelt werden kann (und damit auch die Zahl der Impfungen). Die Impfungen dort sollen dann sowohl mit als auch ohne Termin möglich sein. Die Vorbereitungen und Gespräche für diese Lösung sind bereits angelaufen. Ziel ist es, dass dieses Impfzentrum ab 1. Dezember den Betrieb aufnimmt und zu folgenden Zeiten arbeitet:

 

-          Montag bis Freitag: 10 bis 18 Uhr

-          Samstag: 10 bis 16 Uhr

 

Darüber hinaus befindet sich die Verwaltung in Gesprächen mit dem Lungenfachzentrum Bethanien, um dort eine zweite Impfstelle einzurichten. Sobald sich die Pläne konkretisieren, werden Bethanien und die Stadt informieren.

Auch die mobilen Impfungen werden fortgesetzt.

Die aktuelle Corona-Lage in Solingen

Obwohl die Infektionszahlen rasant steigen, spitzt sich die Situation in den Solinger Krankenhäusern bislang nicht zu.

Zwar stellt das Gesundheitsamt fest, dass etwa jede zweite Infektion, die derzeit ermittelt wird, bereits vollständig geimpfte Personen betrifft. Aber offenbar mildert die Impfung die Folgen ganz überwiegend stark ab.

Zahlen zur Impfung

-          71 Prozent der Solingerinnen und Solinger haben bis heute die Erst- und Zweitimpfung erhalten.

-          88 Prozent der Menschen über 60 Jahre sind in Solingen vollständig geimpft

-          77 Prozent der Menschen im Alter zwischen 18 und 59 Jahren haben die vollständige Impfung

-          5,4 Prozent der Solingerinnen und Solinger haben bereits die Auffrischungsimpfung bekommen. Das sind 8500 der 14.000 Menschen, die in diesen Tagen mit der dritten Impfung dran sind

18.178 Kinder unter zwölf Jahren können bislang nicht geimpft werden.

Amtshilfe-Ersuchen an die Bundeswehr

Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung sowie die steigende Belastung im Stadtdienst Gesundheit formuliert die Stadt Solingen erneut ein Amtshilfe-Ersuchen an die Bundeswehr. Damit ergeht die Bitte, der Stadt Solingen kurzfristig 10 Soldat:Innen zur Verfügung zu stellen, die das Team im Gesundheitsamt verstärken. Eine ausführliche Kontaktnachverfolgung durch das Gesundheitsamt wie während der dritten Welle findet derzeit aber nicht statt.

 
PM der Stadt Solingen

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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