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28. Oktober 2021

IGMetall geht bundesweit auf die Straße

IG Metall geht bundesweit für fairen, sozial
ökologischen Wandel der Industrie auf die Straße

Kundgebung am 29. Oktober ab 10.00 Uhr im Kölner Südstadion, Vorgebirgsstr. 76 Aufruf an die Politik, einen fairen Wandel der Industrie mit massiven öffentlichen  Investitionen und gesetzlichen Leitplanken zu unterstützen
Unter dem Motto „FairWandel – sozial, ökologisch, demokratisch“ ruft die IG Metall zu  einem bundesweiten Aktionstag am Freitag, 29. Oktober, auf.  
Die IG Metall Geschäftsstellen Aachen, Bonn-Rhein-Sieg, Düren-Stollberg,  
Gummersbach, Köln-Leverkusen, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid-Solingen und  Velbert rufen ihre Mitglieder auf, am Aktionstag für sichere und gute Arbeit in einer  klimafreundlichen Industrie zu demonstrieren.  
Dazu nehmen Betriebsräte der Region in vier Podien Stellung zu den Ergebnissen der  Sondierungsgespräche und stellen klar, welche Bedarfe bzw. Kritik es aus Sicht der  Beschäftigten gibt. Eine Einschätzung des Sondierungsergebnisses wird es auch von  der DGB Vorsitzenden in NRW, Anja Weber, geben.
Bundesweit gehen am 29. Oktober zehntausende Metallerinnen und Metaller in vielen  kleinen und großen Städten auf die Straße, um ihren Forderungen an die nächste  Bundesregierung Nachdruck zu verleihen. Sie fordern den Verzicht auf Entlassungen in  der Transformation, eine tragfähige Perspektive für zukunftsfähige Arbeitsplätze, eine  Qualifizierungsoffensive und sichere Ausbildung vor Ort anstelle von Verlagerungen ins  Ausland. Bis 2030 braucht es öffentliche Zukunftsinvestitionen in Höhe von  
500 Milliarden Euro, so eine weitere Forderung. Die Lasten müssen gerecht verteilt
werden, die notwendigen Investitionen durch solidarische Finanzierung getragen  werden.  
Das sind nicht nur die Weichen, die wichtig sind, um Beschäftigung und Wohlstand zu  halten, sondern auch, um den sozialen Frieden in der Gesellschaft zu sichern.  Ungerechte Vermögensverteilung und Chancenlosigkeit bilden auch immer das  Einfallstor für Rassismus und Hass.  
Dagegen positionieren wir uns mit den teilnehmenden Geschäftsstellen ausdrücklich.  In den Betrieben leben wir seit Jahrzehnten gelungene Integration.
Deshalb wird es zum Abschluss des Programms in Köln eine Fotoaktion geben, in der  wir das Deutsch-Türkische Anwerbeabkommen würdigen, welches am 30.10.2021 sein  60- jähriges Jubiläum feiert.
Wir sagen damit Danke an unsere türkisch-stämmigen Kolleginnen und Kollegen.  Danke für 60 Jahre Solidarität und Freundschaft!
Die IG Metall Remscheid-Solingen bietet einen Bustransfer ab Remscheid,  
Schützenplatz (Stadtpark) an. Die Abreise ab Remscheid erfolgt um 7.30 Uhr.
Wer den Bustransfer nutzen möchte, wird gebeten sich über die Geschäftsstelle  anzumelden:
Tel.: 02191 4957 0
Mail: [email protected]
Für den Bustransfer und die Kundgebung gilt die 3-G-Regel.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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