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27. September 2021

GRÜNE stark für Busche Kessel Weg


GRÜNE stark für Busche Kesselweg

Solingen/Grüne: Nach Verkaufsofferte der BEG steht Busche-Kessel-Weg jetzt oben auf der Tagesordnung

Mitte dieser Woche wurde bekannt, dass die BahnflächenEntwicklungsGesellschaft, kurz BEG, das Kleingartengelände Busche-Kessel-Weg zum Verkauf auf einer Internetplattform für Immobilienverkäufe angeboten hat. Bündnis 90/Die Grünen sehen jetzt die Verwaltung und Politik am Zuge, alles notwendige dafür zu tun, diese wertvolle Grünfläche vor einem Verkauf zu schützen und den Kleingärtner:innen endlich Sicherheit für Ihren Garten zu geben.

Juliane Hilbricht, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat, erklärt hierzu: „Die Kleingartenanlage Busche-Kessel-Weg muss erhalten bleiben. Hierfür setzen wir uns und setze ich mich seit weit mehr als 10 Jahren ein, was mir in der letzten Woche durch eine Akteneinsicht in der Stadtverwaltung noch einmal vor Augen geführt wurde. Alle politischen Gruppierungen des Stadtrats und der Bezirksvertretung müssen nun mit gemeinsamer Stimme gegenüber der Bahnentwicklungsgesellschaft sprechen und uns für diese wichtige Klimaschneise entlang der Bahngleise nach Köln einsetzen. Wir werden kurzfristig mit unserem Kooperationspartner SPD und dem rot-grünen Oberbürgermeister eine Strategie für die gesamten Bereich entwickeln müssen. Der Bebauungsplan von 1975 ist nach heutigem Planungsrecht und vor allem nach der Kenntnis, die wir über den Klimawandel haben, nicht haltbar. Dem müssen wir Rechnung tragen, indem wir mit den anderen Fraktionen alle baurechtlichen Instrumente wie Veränderungssperre und Aufstellungsbeschluss abstimmen, um so zu einer Überplanung des Kleingartengebiets und seiner Umgebung zu kommen. Es ist Zeit, im Rat und seinen Ausschüssen gemeinsam Nägel mit Köpfen zu machen.“

Thilo Schnor, Bürgermeister und Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen, ergänzt: „Wir stehen bei den Gärtnerinnen und Gärtner im Wort. Jetzt braucht es auch Klarheit wie es weiter geht und ein Zeichen an die Betroffenen, dass wir uns mit aller nötigen Ernsthaftigkeit für den Arten- und Klimaschutz einsetzen. Denn darum geht es hier. Die Fläche der Kleingartenanlage ist heute wichtiger denn je. Gerade in diesem Jahr haben wir weltweit die Auswirkungen des beginnenden Klimawandels erleben müssen, auch in Solingen. Wir stehen in Verantwortung artenreiche Naturflächen vorzuhalten, die für Kühlung und klare Luft sorgen, die ein Rückzugsraum für bedrohte Arten bereitstellen, Regenwasser zurückhalten und unsere Städte erst wirklich lebenswert machen."


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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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