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23. September 2021

Gemeinsam für besseren Hochwasserschutz

Gemeinsam für besseren Hochwasserschutz. Verwaltungsspitzen der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal tagten unter der Müngstener Brücke

 

Nach coronabedingt längerer Pause trafen sich die Verwaltungsvorstände, also die Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Tim Kurzbach und Dr. Uwe Schneidewind und Beigeordneten der drei Bergischen Großstädte Remscheid, Solingen und Wuppertal mit ihren Büros am Montag in Haus Müngsten. Mit Blick auf den stählernen Brückenbogen wurden unter dem Vorsitz des Solinger Oberbürgermeisters strategische Themen erörtert und Erfahrungen ausgetauscht. Und ein Erfolg gefeiert: Die Müngstener Brücke, die im nächsten Jahr 125 Jahre alt wird, ist nicht nur eine vitale Verkehrsader der drei Städte, sie steht auch im Mittelpunkt des gemeinsamen Projektes, sie zusammen mit fünf weiteren europäischen Stahlbogenbrücken zum Weltkulturerbe zu führen. Das ehrgeizige Vorhaben hat Ende August einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht: Die NRW-Landesregierung unterstützt die drei Städte und wird die „Müngstener Brücke“ der Kultusministerkonferenz als nächstes UNESCO-Welterbe vorschlagen.

 

Doch nicht nur Erfreuliches gab es zu besprechen: das „Jahrtausendhochwasser“ vom 14. Juli hat in allen Städten Verbesserungsbedarf zutage treten lassen, was Meldewege, Feuerwehrausstattung und Alarmierung der Bevölkerung angeht. Aufbauend auf den Gesprächen mit dem Wupperverband und der Bergischen IHK vom 17. September wurde enge Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Verbreitung von sensorgestützter Künstlicher Intelligenz vereinbart. Da das Vorhaben an die Smart-City-Projekte der drei Städte anknüpft, wird eine interkommunale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Solinger „Chief Digital Officers“ Dirk Wagner bald die Arbeit aufnehmen. Das Ziel ist, ein Warnsystem aufzubauen, das möglichst den gesamten Verlauf der Wupper und anderer Fließgewässer von der Quelle bis zur Mündung begleitet und den Städten mehr „Vorwarnzeit“ gibt, wenn ausdauernder Starkregen fällt

 

Sorge bereitet in allen Städten die künftige Entwicklung der Finanzen, wie die Kämmerer Sven Wiertz (Remscheid), Ralf Weeke (Solingen) und Dr. Johannes Slawig (Wuppertal) berichteten: nicht nur drohen Umlageerhöhungen des Landschaftsverbandes Rheinland, auch das Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes für das Jahr 2022 könnte die Industriestädte aufgrund von geänderten Verteilungsschlüsseln gegenüber dem ländlichen Raum wieder einmal benachteiligen. Daher versprachen sich die drei Städte, auch weiterhin im kommunalen „Aktionsbündnis für die Würde der Städte“ aktiv zu bleiben und Lobbyarbeit für die finanziell ausgehungerten Städte zu treiben.

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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