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22. September 2021

Unanständige Spenden an Parteien

Unanständige Spenden an Parteien


Politische Unabhängigkeit - Dafür stehen die FREIEN WÄHLER

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die etablierten Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD) alles andere als politisch unabhängig sind. Neben der staatlichen Parteienfinanzierung (jedes Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag), erhalten die Parteien "Spenden" in Millionenhöhe. "Spenden" von Unternehmen, Lobbygruppen, Privatpersonen und sogar Auslandspenden (Grüne).

Warum spenden Unternehmen und Lobbygruppen an Parteien? "Um im Falle von wichtigen Entscheidungen das Abstimmungsverhalten im eigenen Sinne positiv zu beeinflussen" erklärt Jan Klein, Bundestagskandidat der FREIEN WÄHLER. "Niemand spendet so viel Geld, um nicht irgendeinen Nutzen daraus zu ziehen. Darum geht es den Spendern: Die Entscheidungen der Politiker zu beeinflussen."

Auch Spenden aus dem Ausland sehen die FREIEN WÄHLER nicht nur kritisch, sondern wir lehnen diese Spenden ab. Warum gibt es Spenden aus dem Ausland? "Um die Politik in Deutschland im Sinne des Auslands zu beeinflussen oder sogar zu destabilisieren."

Die FREIEN WÄHLER setzten sich seit ihrer Gründung dafür ein, dass Parteispenden nicht möglich sein dürfen. Die FREIEN WÄHLER sind die einzige Partei, die Parteispenden ablehnt und auch nicht annimmt.

"Wir sind und wir bleiben unabhängig. Wir lassen uns durch nichts und niemanden kaufen. Wir sind nur den Menschen gegenüber verpflichtet. Niemals gegenüber einem Spender. Das ist etwas, dass die FREIEN WÄHLER von anderen Parteien unterscheidet. Darauf sind wir stolz." sagt Jan Klein.

Mit starken FREIEN WÄHLERN im Bundestag wird das Thema "Parteispenden" auf die Tagesordnung im Bundestag gehoben und wir werden uns dafür einsetzen, dass Parteispenden in Zukunft nicht mehr möglich sein werden.

 

Für Rückfragen erreichen Sie uns unter Tel. 0177 648 0 515

 

PM Freie Wähler
 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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