Kleingartengelände Bussche-Kessel-Weg erhalten!
Solingen/Endlich handeln! Bebauungsplan aufheben und mit der BEG über den Ankauf des Kleingartengeländes Bussche-Kessel-Weg verhandeln!
Vor einem halben Jahr haben wir unseren Bürgerantrag zur Rettung der Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg gestellt. Bis heute haben es die Solinger Stadtverwaltung und die Solinger Ratsfraktionen
- trotz anderslautenden Beschlüssen - nicht geschafft, die Weichen für eine Rettung der Kleingartenanlage zu stellen. Das ist ein Armutszeugnis!
Wieso wird das verwaltungsinterne juristische Gutachten nicht öffentlich gemacht, das zeigen könnte, dass, wie wir vermuten, der Gewerbegebietsausweisung zugrundeliegende Bebauungsplan aus
Mitte der 1970er Jahre nicht (mehr) rechtmäßig ist?
Wieso bringen die Stadtverwaltung und die Ratsfraktionen keine Beschlussvorlage in die Ratsgremien ein, die den alten - rechtswidrigen -Bebauungsplan aufhebt und eine
Veränderungssperre erlässt sowie unserem Bürgerantrag zustimmen?
Wieso kann es sein, dass die Stadtverwaltung Ende 2018 eine Bauvoranfrage der BEG (Bahn—Entwicklungs-Gesellschaft) auf einen Gewerbebau auf dem Gelände der Kleingartenanlage
positiv bescheidet, ohne Rücksprache mit den Ratsgremien zu nehmen, obwohl noch im Jahr zuvor die betroffene Bezirksvertretung sich für den Erhalt der Kleingartenanlage ausgesprochen hat?
Wieso macht die Stadt Solingen nicht den Landtagsfraktionen und der Landesregierung deutlich, dass sie die Kleingartenanlage aus sozialen sowie umwelt- und klimavorsorgenden
Gründen erhalten will, da doch das Land NRW zur Hälfte an der BEG beteiligt ist?
Wieso verhandelt die Stadt Solingen nicht endlich mit der BEG über einen Ankauf des Kleingartengeländes (die sonst fällige Entschädigung an die Kleingärtner, die Vernichtung
hochwertigen Gartengeländes und die Einrichtung eines dann notwendigen neuen Kleingartengeländes mit den dafür erforderlichen Infrastruktureinrichtungen dürfte mindestens genauso teuer
kommen)?
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