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17. September 2021

Flutkatastrophe am Nacker Bach

Flutkatastrophe am Nacker Bach – Starkregenvorsorge hat Verbesserungspotenzial

 

Solingen/Die Hochwasserkatastrophe am 14. Juli hat auch in Solingen ihre Spuren hinterlassen. Der Nacker Bach, eigentlich ein kleines und ruhiges Gewässer, hat anliegende Grundstücke wie z.B. die Hofschaft Haasenmühle stark verwüstet. Bereits 2018 kam es hier aufgrund einer abgerissenen Holzbrücke zu einer Überflutung. Die materiellen Einbußen der Flutkatastrophe im Juli sowie die Gefahr für Leib und Leben sind laut einer der betroffenen Familien aber weitaus höher einzuschätzen.

Die Suche der Anwohner nach den Ursachen, warum sie nicht vorgewarnt wurden und ob die Katastrophe hätte verhindert werden können, sei ernst zu nehmen, so die Solinger Landtagsabgeordnete Dobbert. Das Umweltministerium, bei dem sich Frau Dobbert Ende August mit einem Fragenkatalog zum Sachstand Nacker Bach erkundigte, ging in seiner Antwort u.a. auf die Zuständigkeiten der Stadt Solingen und der Bauwerke des Wupperverbandes ein, konkret: dem Retentionsbodenfilter „Brücke“ und dem Regenüberlaufbecken „Schirpenbruch“.

Laut der Berichte zu den letzten Kontrollen seien hier keine Auffälligkeiten bekannt, so das Ministerium. Jedoch seien Kanalisation und ihre Bauwerke bei Extremwettereignissen wie im Juli 2021 leider nicht in der Lage, das anfallende Wasser gänzlich aufzunehmen. Es müssten derzeit laut Umweltministerium statistisch seltenere Niederschlagsereignisse aus rechtlicher und technischer Sicht auch nicht Grundlage bei Planung und Bau von Abwasseranlagen sein. Demnach sei der Wupperverband auch nicht verpflichtet, z.B. Simulationsdurchläufe für Starkregenereignisse vorzunehmen.

Die Antwort des Umweltministeriums auf ihre Nachfrage beschreibe zwar, so Dobbert, dass die Kommunen und Betreiber der Abwasserbauwerke gegenwärtig zwar so gehandelt hätten, dass hier keine Fehler passiert seien. „Sie sind aber noch nicht in dem Maße auf solche Starkwetterereignisse vorbereitet, dass ein gut funktionierendes Frühwarnsystem und mögliche technische Abläufe transparent für alle erkennbar sind“,  fügt Dobbert an. In Hinblick auf zukünftige Extremwetterereignisse müsse sichergestellt werden, inwieweit die Kanalisation und die Abwasser-Bauwerke für den Fall eines solchen Ereignisses angemessen gewartet werden, technisch ausgestattet sind und frühzeitig warnen.

„Eine Starkregenvorsorge, wie sie die Stadt Solingen betreibt und aktuell nutzt, um die Ereignisse im Juli 2021 auszuwerten, ist ein guter Anfang“, sagt Dobbert.

Dazu gehöre auch, dass klar sein muss, wer wen warne, bzw. welche Meldeketten einzuhalten sind. Das Beispiel Nacker Bach zeige, welche lebensgefährlichen Folgen eine intransparente Kommunikation haben könne.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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