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15. September 2021

DGB fordert Reformen am Arbeitsmarkt

DGB fordert Reformen am Arbeitsmarkt

 

Solingen/Der DGB in Solingen mahnt für die Zeit nach der Bundestagswahl Reformen am Arbeitsmarkt an. „Ein höherer Mindestlohn und ein verbesserter Schutz bei Arbeits-losigkeit gehören für uns dringend in jeden neuen Koalitionsvertrag“, so der Vorsitzende des DGB in Solingen, Peter Horn.

Konkret fordert der DGB einen verbesserten Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit. „Nicht das ungeliebte Hartz-IV-System sondern die Arbeitslosenversicherung

muss wieder der Standard werden, der das Risiko bei Arbeitslosigkeit im Regelfall absichert“, fordert Horn. „Dazu müssen mehr Arbeitslose einen Anspruch auf

Arbeitslosengeld erhalten und das Geld wenn nötig auch länger gezahlt werden, insbesondere an langjährig Beschäftigte.“

Wie löchrig der soziale Schutz für Arbeitslose ist, zeigten die aktuellen Daten für Solingen der Agentur für Arbeit. 430 Personen mussten sich im August neu arbeits-

los melden. Davon hatten 99 oder 23 Prozent keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und sind direkt im Hartz-IV-System gelandet.

Aber auch für diejenigen, die Arbeitslosengeld erhalten, ist der Schutz vielfach unzureichend, weil die Unterstützung nicht lange genug gewährt wird. So läuft in

Solingen innerhalb eines Jahres bei 989 Arbeitslosen der Anspruch auf Arbeitslosengeld aus, bevor ein neuer Arbeitsplatz gefunden wird oder die Betroffenen in

Altersrente wechseln. Das sind 22,5 Prozent aller Fälle, bei denen der Arbeitslosengeldbezug endet.

Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine verlässliche soziale Absicherung in Krisenzeiten für die Menschen ist. „Das geht am besten mit einer

gestärkten Arbeitslosenversicherung, mit klaren, verbrieften Leistungsansprüchen, guten Förderangeboten und ohne abschreckende Bedürftigkeitsprüfung“, so Horn abschließend.

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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