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08. September 2021

Lindner sieht keinen Bedarf für Umverteilung

Kampf gegen Armut: Lindner sieht keinen Bedarf für Umverteilung

    FDP-Spitzenkandidat: „Deutschland hat bereits Umverteilung ‚at its best‘“
    Im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert er zudem mehr Minijobs

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sieht keinen Bedarf für eine gerechtere Verteilung des Reichtums in Deutschland. „Deutschland hat bereits Umverteilung ‚at its best‘”, sagte er in einem Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele. Auch eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Kosten der Corona-Krise lehnt er ab: Aus dem Defizit könne Deutschland „nur herauswachsen durch eine starke Wirtschaft“, erklärte Lindner. Dazu würde die FDP „Steuererhöhungen ausschließen“, auf die „Schuldenbremse achten“, „Investitionsvorhaben gezielt entlasten“, um „in unserem Land einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erhalten“. von Unternehmen steuerlich

Der FDP-Spitzenkandidat war zu Gast in einer Sonderausgabe des Podcasts der VdK-Präsidentin “In guter Gesellschaft – Bentele hakt nach.” Das Gespräch wurde auch im Video aufgezeichnet. Der VdK veröffentlichte beides, Podcast und Video, am Mittwoch.

Der FDP-Politiker machte in dem Gespräch auch klar, dass die FDP Steuererhöhungen bei Erbschaft und Vermögen ablehne: „Wir wollen nicht belasten, sondern wir wollen dafür sorgen, dass es in Deutschland zu einer größeren Dynamik kommt.“ Bei Vermögens- und Erbschaftssteuer sehe er „keinen Handlungsbedarf“.

Auf Benteles Frage, wie er Armut, etwa Altersarmut, denn dann bekämpfen wolle, antwortete Lindner: „Erstens: Wir brauchen in Deutschland Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze, die ordentlich bezahlt sind. Zweitens: Wir müssen Fortschritte machen bei der Integration und Qualifikation z.B. von Geflüchteten.“

Lindner betonte zudem, dass es „geradezu skandalös“ sei, „dass bei einer ALG-II-Empfängerin, die im Minijob arbeitet, ab 100 Euro von jedem dazu verdienten Euro 80 Prozent abgezogen“ würden. Lindner forderte: „Das muss dringend beendet werden.“

Außerdem plädierte er für mehr Minijobs: „ Wir wollen den Minijob erweitern. Die Höhe des Minijobs soll sich zukünftig an einem Vielfachen des Mindestlohns orientieren, sodass mit steigendem Mindestlohn automatisch auch die Höhe des Mini-Jobs steigt.“

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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