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18. August 2021

Neue Corona-Regeln für Solingen

Neue Corona-Regeln für Solingen



Am 20. August tritt neue Coronaschutzverordnung für NRW in Kraft

Am Freitag, 20. August 2021, tritt die neue Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft.

Damit gelten auch neue Regeln für die Stadt Solingen. Die bisherigen vier Inzidenzstufen entfallen. Die Regeln werden bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 verschärft.

Insgesamt ist die neue Verordnung einfacher gefasst als die bisherigen. Einige Regeln und Vorgaben wurden darin gestrichen. So ist eine Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie nicht mehr vorgesehen. Auch die Pflicht zum Tragen einer Maske an Bushaltestellen wird explizit nicht mehr genannt. Vorgeschrieben ist die Maske laut Coronaschutzverordnung unter anderem in „Warteschlangen und Anstellbereichen". Da es beim Einsteigen in den Bus zu großen Menschenansammlungen kommen kann, ist es weiterhin ratsam, die Maske frühzeitig aufzusetzen.

 Ein Besuch der Innengastronomie bleibt nur für genesene, getestete oder geimpfte Menschen erlaubt.

Gastronominnen und Gastronomen müssen sich die entsprechenden 3G-Nachweise zeigen lassen. Die Stadt wird verstärkt kontrollieren, ob Gastwirte dieser Pflicht nachkommen. Bei Verstößen drohen Geldbußen in Höhe von 5000 Euro.

 
Beigeordneter Jan Welzel weist auf die maßgebliche Rolle der Impfungen in der geänderten Struktur der Coronaschutzverordnung hin: Die bisherige Differenzierung in einzelne zulässige Aktivitäten (Kultur, Sport, Freizeit, etc.) entfällt; so wird es im Schwerpunkt auf die Vorlage von Impf- bzw. Genesen-Nachweisen oder aktuellen Tests ankommen. Damit besteht insbesondere für geimpfte Personen die Möglichkeit, in ein weitgehend normales gesellschaftliches Leben zurückzukehren, da eine Impfung das Infektionsrisiko deutlich minimiert.

Verschärfungen ergeben sich ab einer Inzidenz von 35, worunter auch die Stadt Solingen fällt; hier sind weitergehende Impf- bzw. Testnachweise etwa für Veranstaltungen in Innenräumen, körpernahe Dienstleistung (Friseure), Hotellerie und Gastronomie im Innenbereich erforderlich. Mit dieser Regelung wird der weiterhin bestehenden Infektionslage Rechnung getragen. Die Menschen in unserer Stadt haben aber die Möglichkeit, ihren persönlichen Freiraum durch eine Impfung und damit den entsprechenden Impfnachweis zu erweitern.

Weiterhin sind bei der Bewertung der konkreten Corona-Lage mehrere Parameter, so unter anderem die Quote der Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern, die Intensivquote, aber auch die Impfquote zu beachten. In der Gesamtschau dieser Parameter droht im Moment keine Gefährdung des Solinger Gesundheitssystems. Damit wird es auch keine abweichenden Regelungen der Stadt Solingen in eigenen ergänzenden Allgemeinverfügungen geben.

 
Die neuen Möglichkeiten dürfen aber nicht zu Leichtsinn verführen; es bleibt bei den allgemeinen Hygieneregeln, der Maskenpflichten insbesondere in geschlossenen Räumen und im Nahverkehr und insbesondere den Abständen, die jede und jeder freiwillig beachten kann und im Sinne eines gesitteten Miteinanders auch beachten sollte.

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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