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03. August 2021

BfS steht für thematische Vielfalt


BfS steht für thematische Vielfalt in der Solinger Politik

 

Solingen/Die Grünen in Solingen kündigen an, alle Themen der Solinger Politik dem Klimaschutz unterzuordnen.

Die BfS erkennt die Notwendigkeit an, dem Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene einen größeren Stellenwert einzuräumen.

Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) steht in der Solinger Politik jedoch für Vielfalt statt Eindimensionalität. Auch Kreisverkehre sind aus Sicht des Klimaschutzes geeignet, positive Effekte zu erreichen. Wir erinnern hier auch nochmal an die Planung eines Kreisverkehres Bonner Straße / Viehbachtalstraße. Ein fließender Verkehr ist für die Umwelt besser, als ein Stopp-and-Go an roten Ampeln. Genauso erneuern wir unser Bekenntnis zu einer Anbindung Solingens an die A3.

Die Bürgerinnen und Bürger Solingens können exemplarisch bei diesen beiden Punkten von der neuen Koalition aus Grünen-SPD-FDP nichts erwarten. Die Koalitionspartner SPD und FDP werden sich den Gedanken und Ideen der Grünen komplett unterordnen. So wird Solingen nicht vorankommen.

Auch Themen wie Familienförderung, Jugendförderung, Wirtschaftsförderung, Tourismusförderung, etc. dürfen in einer Zeit die von CORONA geprägt ist, nicht ins Hintertreffen geraten. Die BfS stellt sich z.B. momentan die Frage, wie die Schulen auf die Rückkehr der Kinder und Jugendlichen nach den Ferien vorbereitet sind. Ein Unterricht in Präsenz ist für den Lernerfolg und die soziale Entwicklung der Kinder und Jugendlichen durch nichts zu ersetzen. Hier erwarten wir von der Stadtverwaltung Konzepte zur Rückkehr in den Regelbetrieb der Schulen.

Die BfS steht für eine bürgernahe, sachorientierte Politik in Solingen. Blinden Aktionismus und ideologische Schaukämpfe (gerade in Zeiten vor der Bundestagswahl) lehnen wir entschieden ab.

 PM BfS

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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