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14. Juli 2021

Forderung nach einer Bürgerversicherung"

VdK-Präsidentin: "Studie des Wirtschafts-Instituts bestätigt Forderung nach einer Bürgerversicherung"

    Es wird eine Beitragssenkung von einem Prozent prognostiziert
    Das jetzige System sei zutiefst ungerecht und unsolidarisch, kritisiert Verena Bentele

Der Sozialverband VdK sieht sich durch die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in seiner Forderung bestärkt, die privaten und gesetzlichen Krankenkassen in einer einheitlichen Krankenversicherung zu vereinen. "Nun kommt auch ein arbeitgeberfinanziertes Institut endlich zu dem Schluss, dass alle Versicherten profitieren, wenn es nur noch eine Krankenversicherung für alle gibt. Die prognostizierte Beitragssenkung um ein Prozent ist bemerkenswert, da sonst immer nur von Beitragserhöhung die Rede ist", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Das arbeitgeberfinanzierte IW hat in einer Studie nachgerechnet, was eine Bürgerversicherung tatsächlich für die Versicherten in Deutschland bedeuten würde. Die Studie, die am Dienstag bekannt wurde, kommt zu dem Schluss: Die Lasten würden in einem solchen Modell anders verteilt als bisher, die Gruppe der heute gesetzlich Versicherten könnte sich auf geringere Beiträge einstellen – allerdings nur für sechs Jahre. Dann würde der Kassenbeitrag wieder auf das Niveau von heute steigen.

"Das jetzige System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist zutiefst ungerecht und unsolidarisch. Das müssen wir endlich mit einer Versicherung für alle ändern", sagte Bentele weiter. Das würde das System zumindest einige Jahre entlasten, wie ja auch das IW nun bestätigte. Um es dauerhaft zu stabilisieren, müssten unterschiedliche Finanzierungsmodelle, die nicht zulasten der unteren Einkommen gehen, geprüft werden, sagte Bentele: "Alle Ideen müssen auf den Tisch. Auch ein Steuerzuschuss für alle sogenannten versicherungsfremden Leistungen wie Mutterschaftsgeld gehört dazu. Zu klären ist auch, ob es über 100 gesetzliche Krankenkassen geben muss." Hier sieht die VdK-Präsidentin Einsparmöglichkeiten. Eine kapitalgedeckte Finanzierung, wie sie das IW unter anderem vorschlägt, sieht sie dagegen kritisch. "Die Finanzkrise von 2009 hat deutlich gezeigt, dass diese nicht krisensicher ist", so Bentele.

Der VdK ist überzeugt, dass eine einheitliche Krankenversicherung, in die alle einzahlen, dem Solidarsystem entspricht. "Wir wollen Alt nicht gegen Jung und Arm nicht gegen Reich ausspielen", sagte Bentele. "Für den VdK ist es Ausdruck von gelebter Solidarität, wenn die Besserverdienenden einer Gesellschaft ihren Beitrag für ein gutes System für alle leisten. Und wer als junger Mensch die Älteren unterstützt, profitiert selbst im Alter."

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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