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19. Juni 2021

Hohe Mietkosten in Solingen

Hohe Mietkosten in Solingen: Mietenstopp jetzt!


Solingen/Viele der Solinger sind überlastet von ihren Mietkosten, wie aus einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Der DGB fordert einen Mietenstopp und mehr bezahlbare Neubauwohnungen

53,75  Prozent aller Mieterhaushalte in Solingen müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete zahlen. Damit gelten diese Haushalte nach Ansicht der Autoren einer aktuellen Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung als überbelastet durch ihre Wohnkosten. Ihnen bleibt wenig Geld für andere Lebensbereiche. Die Studie zeigt auch: Selbst wenn alle Mieterhaushalte auf Wohnungen mit angemessener Größe und Preis verteilt werden würden, fehlen in Solingen 9.110 bezahlbare Wohnungen.

„Viele Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen einen großen Teil ihres erarbeiteten Ein-kommens direkt an die Vermieter weiterreichen. Selbst bei guten Tarifabschlüssen fressen die Mieten die Ein-kommen zunehmend auf. Deswegen fordern wir von der nächsten Bundesregierung einen sechsjährigen Mietenstopp. Die Menschen brauchen eine Atempause“, sagte Peter Horn, DGB-Vorsitzender in Solingen.

„Der sechsjährige Mietenstopp muss genutzt werden, um beim Bau bezahlbarer Wohnungen den Turbo einzuschalten. Seit 2005 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland halbiert. Diese Lücke ist nicht von heute auf morgen zu füllen. Alle politischen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – sind in der Pflicht, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen. Bund und Länder müssen ausreichend Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Auf kommunaler Ebene brauchen wir eine bessere personelle Ausstattung der Bau- und Planungsämter, einen strategischen Ankauf von Flächen sowie die Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Zudem muss die Stadt ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und Investoren beim Wohnungsbau stärker auf das Gemeinwohl verpflichten“, so Horn weiter.

Das Team um den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm hat in seiner Studie die Daten des Mikrozensus von 2018 ausgewertet und die Wohnsituation in den 77 Großstädten Deutschlands analysiert. Die Mietbelastungs-quote errechnet sich aus dem Anteil des Haushaltsnettoeinkommens, das für die Miete einschließlich der Betriebs- und Heizkosten aufgewendet werden muss. Danach haben in Solingen 25,94 Prozent aller Haushalte eine Mietbelastungsquote von mehr als 40 Prozent und 9,72 Prozent müssen sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden.

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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