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18. Juni 2021

GRÜNE-Solingen zu E-Scooter




GRÜNE-Solingen zu E-Scooter

Solingen/Das Angebot der E-Scooter ist in Solingen ganz neu, hat eine Probezeit verdient und einige Anfangsprobleme werden sich erledigen. Der Ruf nach Bußgeldern für auf dem Gehweg ungünstig abgestellte E-Scooter wurde auch direkt laut. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: denn auf dem Gehweg geparkte Autos, Motorräder, Wohnmobile und Anhänger werden toleriert. Hier müssen gleiche Regeln für alle gelten, die behindernd auf Gehwegen stehen.

"Wir GRÜNE wünschen uns einen engen Austausch zwischen Stadtverwaltung und Betreiberfirmen, um die Synergieeffekte des Umweltverbunds (umweltfreundliche Mobilitätsformen wie Bus, Bahn, Fahrrad etc.) durch die Kombination mit den E-Scootern zu stärken", erklärt Fraktionssprecherin Juliane Hilbricht. „Insbesondere eine Nutzung der E-Scooter in Randbereichen, in denen der Öffentliche Nahverkehr noch unzureichend ausgebaut ist, erscheint sinnvoll, damit wirklich PKW-Fahrten ersetzt werden können.“

Lorena Matera, Sprecherin der Grünen im AKUMW, ergänzt: "In den Gesprächen mit den Betreiberfirmen muss auch betont werden, dass E-Scooter generell nur eine zufriedenstellende Umweltbilanz aufweisen, wenn Second-Life-Konzepte für Akkus vorliegen. Zukünftig gilt es außerdem, die Arbeitsbedingungen der sogenannten "Juicer" genauer zu analysieren."

Bei der Nutzung der E-Scooter fällt deutlich auf, wie lückenhaft das Solinger Radwegenetz ist. Um eine gefahrlose Fahrt mit E-Scootern und Fahrrädern zu ermöglichen, sind gut ausgebaute Radwege unerlässlich, damit es nicht zu Unfällen mit PKW oder Behinderungen von Fußgänger*innen kommt. Diese fehlen jedoch insbesondere an Hauptverkehrsstraßen.

Finn Grimsehl-Schmitz, sachkundiger Einwohner im AKUMW dazu: "Trotz der mangelnden Infrastruktur fahren die meisten Nutzer*innen vorschriftsmäßig auf den wenigen Radwegen und auf den Straßen, so dass Fußgänger*innen nicht behindert werden. Das alles zeigt den ohnehin bestehenden Bedarf an, die Radverkehrsinfrastruktur in der aktuellen Legislaturperiode radikal auszubauen. Argumente hinsichtlich der fahrradunfreundlichen Topografie Solingens sind nach der Einführung eines weiteren elektrisch unterstützten Verkehrsmittels völlig aus der Zeit gefallen."

Ohne bauliche Trennung von Radwegen und Fahrspuren für den Autoverkehr bleibt das Zusammenspiel von PKW, Rad und E-Scooter aber auch in Zukunft angesichts der großen Geschwindigkeitsunterschiede riskant. Lorena Matera fordert daher: "Verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie die Einführung von mehr Tempo-30-Zonen haben bereits in anderen Großstädten zu einer deutlich erhöhten Verkehrssicherheit beigetragen. Hier in Solingen sollten wir zumindest in allen Wohnstraßen, vor Schulen und Kindergärten flächendeckend Tempo-30-Zonen installieren und so für ein gutes und sicheres Miteinander der Verkehrsteilnehmer*innen sorgen."


 
Symbolbild Nied

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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