Steuerausfälle durch Corona: Städte schlagen Alarm
Solingen/Steuereinnahmen bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Bund und Land sollen dringend helfen.
Die jüngsten Steuerschätzungen geben für die Kommunen Anlass zur Sorge. Als Präsident des Deutschen Städtetages sagt der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung zu den Ergebnissen: „Ganz klar
müssen die Städte warnen: Wir machen uns große Sorgen um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen."
Neun Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen - allein für 2021
Die Lage der kommunalen Haushalte in diesem und in den nächsten Jahren sei dramatisch. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Steuereinnahmen zwar wieder. Doch die Städte und Gemeinden müssen
allein 2021 mit über neun Milliarden Euro weniger zurechtkommen als erwartet. Im kommenden Jahr belaufe sich das Minus im Vergleich zu den Schätzungen vor der Corona-Krise sogar auf rund zehn
Milliarden Euro.
Kommunen benötigen für 2021 und 2022 Hilfe in Milliardenhöhe
Deshalb fordert der Präsident des Deutschen Städtetages: "Die Kommunen brauchen mindestens noch für dieses und für das nächste Jahr Hilfen von Bund und Ländern in Milliardenhöhe. Andernfalls
drohen die kommunalen Investitionen einzubrechen. Und die Konjunktur würde sich deutlich langsamer erholen.
Jung fordert Bund und Länder deshalb dringend auf, schnell die Verständigung zu suchen und wie im Vorjahr gemeinsam einen Ausgleich der Gewerbesteuerverluste zu finanzieren. "Die Zeit drängt:
Wenn nicht sehr bald klare Hilfszusagen von Bund und Ländern kommen, werden die Kommunen ihre Investitionen zusammenstreichen müssen." Er befürchtet: "Viele Projekte, beispielsweise bei Kita- und
Schulausbau, Verkehrswende und ÖPNV-Ausbau, Digitalisierung und Klimaschutz stehen auf der Kippe. Das kann niemand wollen."
Solingen erwartet diese Jahr einen Steuerausfall von 18,5 Millionen Euro
Solingen macht im Hinblick auf die finanziellen Einbrüche keine Ausnahme. Aufgrund der Steuerschätzung sowie auch begründet durch Erkenntnisse des Finanzmanagements hat Stadtkämmerer Ralf Weeke
die Gewerbesteuerprognose für 2021 inzwischen deutlich reduziert. Bei Einbringung des Haushalts belief sich die erwartete Gesamtsumme noch auf 89 Millionen Euro. Bereits bei der Verabschiedung
des Haushalts aber senkte das Rathaus die Prognose auf 80 Millionen Euro. Inzwischen hat Weeke die Prognose erneut korrigieren lassen: Inzwischen rechnet der Stadtkämmerer für das laufende Jahr
nur noch mit einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 73 Millionen Euro.
Ebenfalls geringer kalkuliert die Kämmerei jetzt den Anteil an der Einkommensteuer: Auf 2,1 Millionen Euro beziffert Ralf Weeke die erwartete Einbuße. Der Anteil an der Umsatzsteuer werde
voraussichtlich um 350.000 Euro geringer ausfallen.
Corona-Schäden belaufen sich bereits auf 70 Millionen Euro
Mit diesem Minus von rund 18,5 Millionen Euro auf der Seite der Steuereinnahmen belaufe sich die Summe der Corona-Schäden für den Haushalt derzeit bereits auf mehr als 70 Millionen Euro, erklärt
der Stadtkämmerer. "Ohne zusätzliches Geld von Bund und Land werden infolgedessen unsere Kassenkredite allein in 2021 wieder auf fast 600 Millionen Euro anwachsen. Das ist fatal. Mit Hilfe des
Stärkungspaktes sowie durch harte Sparanstrengungen war es uns in den vergangenen Jahren gelungen, die Kreditbelastung deutlich zu senken."
Vor Beginn der Corona-Pandemie lag die Summe der Kassenkredite unterhalb der 500-Millionen-Euro-Marke. Die Kassenkredite entsprechen Überziehungskrediten, mit denen die Kommunen ihren
Liquiditätsbedarf steuern und zum Teil auch Investitionen finanzieren. Die kommunale Aufsichtsbehörde koppelt die Genehmigung der Kassenkredite jedoch an eine solide Haushaltsführung der
Gemeinden. Die Städte können den Kreditrahmen daher nicht beliebig ausdehnen, um ihre geplanten Vorhaben zu finanzieren.
Foto H. Talsik
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