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18. Mai 2021

BfS: Wahrheit unerwünscht

BfS: Wahrheit unerwünscht

Solingen/Wiederholt verblüfft uns die Verwaltungsspitze unserer Heimatstadt über die Presse.  
2 Anfragen der BfS / ABI Fraktion wurden dahingehend beantwortet, dass es keine Brennpunkte von  Corona-Erkrankungen in Solingen gibt.
Im letzten Sozialausschuss wurde öffentlich und sogar amtsärztlich die Behauptung aufgestellt, dass So lingen viel zu klein sein, um sich, den in größeren Städten abzeichnenden Trend zu Corona-Brennpunkten,  anzuschließen. Dass zu diesem Zeitpunkt schon in Vergleichsstädten, wie z.B. Mülheim an der Ruhr, hier  schon gegenteilige Erkenntnisse vorlagen, schien man großzügig zu ignorieren. Auch der Beigeordnete  Welzel betonte, dass es in Solingen nur ein „diffuses“ Geschehen, aber keine Brennpunkte, gibt.  
Und seit Samstag wissen wir, dass genau diese Protagonisten jetzt in den „Brennpunkten“ impfen wollen? In Brennpunkten, die es nicht nur gar nicht gibt, die sogar verleugnet wurden?  
Schon vor 2 Wochen hat die BfS / ABI-Fraktion eine Anfrage gestellt, alle Corona Fälle den Stimmbezirken der Kommunalwahl zuzuordnen und zu veröffentlichen. Den bis heute getätigten Aussagen der Verwal tung können wir keinen Glauben mehr schenken.
Aber so wie sich die Informationspolitik der Stadtspitze bisher darstellt, erwarten wir - ehrlich gesagt - mal wieder nur eine faule Ausrede, warum sie diese einfache Zuordnung nicht machen können.
In der Kreativität ihrer Ausreden ist die Stadt sich zurzeit für nichts zu billig. Immerhin liegt uns gerade  schon die dritte Erklärung vor, wie sich die Geschichte um den Impfvordrängler Kai Sturmfels denn nun  „wirklich zugetragen“ hat. In der aktuell letzten Version dieser Räuberpistole hat man dann auch endlich  daran gedacht, die für das Impfen im städtischen Klinikum zuständige Ehefrau Sturmfels‘ aus der Schuss
linie zu nehmen.
Hier wird im nächsten Sitzungsturnus sicherlich die Forderung nach einer Eidesstattlichen Versicherung von Dr. Jane Sturmfels Thema werden, um aufzuklären, welche Rolle sie nun tatsächlich -aktiv oder passiv hier eingenommen hat.

Die Solinger Bevölkerung hat ein Recht, den tatsächlichen Ablauf um die vorgedrängelte Impfung des Auf sichtsratsvorsitzenden und die eventuelle Beteiligung seiner Ehefrau hierbei zu erfahren.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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