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07. Mai 2021

Offener Brief von Fridays for Future

Offener Brief: Die Kleingartenanlage Bussche-Kesselweg muss unbedingt erhalten werden!
 

Offener Brief von Fridays for Future
 
 
"Sehr geehrter Herr Kurzbach, sehr geehrte demokratische Fraktionen im Solinger Rat,
 
aus der Presse haben wir erfahren, dass das Gelände der Kleingartenanlage am Bussche-Kesselweg durch die Bahn-Entwicklungsgesellschaft (BEG) verkauft werden soll. Wir möchten Herrn Kurzbach als Oberbürgermeister der Stadt Solingen und alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat darum bitten, alles zu tun, um einen dauerhaften Erhalt der Kleingartenanlage zu ermöglichen.
 
Die Kleingartenanlage liegt im Stadtteil Ohligs, der in der letzten Zeit durch ein hohes Maß an Gewerbeansiedlung und Wohnbebauung weiter verdichtet worden ist. Auch dadurch, dass es für den Schutz der Bäume an der Tunnelstraße bereits keine politische Mehrheit gab, ist der Erhalt jeder weiteren Grünfläche für den Stadtteil, jedoch auch für das gesamte Stadtklima von hoher Bedeutung. Johanna Limbach, Geografie-Studentin aus unserer Ortsgruppe dazu: „Die Erkenntnisse der Wissenschaft sind eindeutig. Durch die vielen Oberflächen aus Beton, die sich stärker erhitzen als natürliche Oberflächen, kommt es in Städten zum Wärmeinseleffekt. Er äußert sich darin, dass die Temperatur in den Städten immer höher liegt als außerhalb. Je größer der Anteil der versiegelten Flächen in einer Stadt ist, desto extremer fällt dieser Temperaturunterschied aus. Er kann bis zu 10°C betragen. Ein Unterschied, der bei einer Hitzewelle für besonders vulnerable Menschen tödlich sein kann.“ Insbesondere im Kontext des Klimawandels kann es sich unsere Stadt nicht leisten, die Erkenntnisse der Wissenschaft (1) in ihrem Handeln zu ignorieren.
 
Der Kleingartenverein hat bereits angekündigt, dass er die Kleingartenanlage am derzeitigen Standort erhalten möchte. Gerade in Zeiten der Pandemie werten innerstädtische Grünanlagen die Lebensqualität auf. Zuletzt betonte dies auch die NRW-Landesregierung und kündigte an, dass Förderprogramme des Bundes daraufhin überprüft werden sollten, in den Kommunen naturnahe Oasen zu schaffen.
 
Im Angesicht der beginnenden Klimakrise darf Gewerbe- und Wohnbebauung aus unserer Sicht nur noch auf Brachflächen stattfinden. Das Gelände einer 18.000-Quadratmeter großen und beliebten Kleingartenanlage erscheint uns dazu mehr als ungeeignet. Daher fordern wir Sie, als Solinger Entscheidungsträger*innen dazu auf, möglichst schnell ein Änderungsverfahren für den Bebauungs- und Flächennutzungsplan in Gang zu setzen und damit der BEG so bald wie möglich zu signalisieren, dass eine anderweitige Nutzung der Kleingartenanlage Bussche-Kesselweg keine politische Mehrheit findet. Für Gespräche hierzu stehen wir jederzeit zur Verfügung.
 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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