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30. April 2021

Aufruf:Zum Ersten Mai 2021


Aufruf:Zum Ersten Mai 2021 leidet Deutschland noch immer unter der Corona-Pandemie. Doch wie so oft trifft die aktuelle Situation nicht alle Menschen gleich hart. Wer bei der Arbeit weiterhin vielen Menschen begegnen muss, auf engstem Raum wohnt und keinen Garten hat, ist dem Risiko einer Ansteckung ausgeliefert.

Durch die Privatisierung von Krankenhäusern ist das Gesundheitssystem zerstört, die Patient:innen sind profitgierigen Unternehmen ausgeliefert. Die Anzahl der Mitarbeiter:innen in Krankenhäusern, Altenheimen und Reha Kliniken wurden stark abgebaut. Die Pandemie-Politik der Regierung wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Die Beschäftigten in Krankenhäusern, Altenheimen etc. arbeiten unter unmenschlichen Verhältnissen und bekommen keine Anerkennung. Allein mit dem „Applaus“ kann man den Mitarbeiter:innen nicht helfen. Was diese Berufsgruppen benötigen ist Anerkennung, menschenwürdige Arbeit, mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und gerechten Lohn. Die Pandemie hat uns gezeigt wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist. Große leidtragende der Pandemie sind die kleinen Einzelhändler, Künstler, Gaststätten, Hotels, Restaurants und die Aushilfskräfte die in Dienstleistungen beschäftigt sind. Viele Kleinbetriebe sind zum Teil insolvent oder haben große Existenzängste.

Während viel zu viele Menschen ihren Job verlieren oder sich mit Kurzarbeitergeld über Wasser halten müssen, erhalten Dax-Konzerne staatliche Unterstützung. Diese werden als dicke Gewinne an die Aktionäre ausgeschüttet. Auch in dieser Krise gilt: die Reichen werden reicher. Die Armen werden ärmer. Dabei stehen uns Kämpfe um die Frage, wer die Kosten der Krise zahlt, erst noch bevor.

Wir können es uns nicht erlauben, still zu sein. Niemand wird für unsere Rechte, für unsere Interessen als Arbeiterinnen und Arbeiter kämpfen, wenn wir es nicht selbst tun. Der Erste Mai ist ein Symbol unseres Kampfes. Auch dieses Jahr gibt es vieles, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Daher rufen wir Euch auf: kommt am Ersten Mai zu unserer Kundgebung!

Natürlich müssen vor, während und nach der Kundgebung Abstände eingehalten und ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Schützt euch selbst und andere! Bleibt gesund!

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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